bis zu 30 Millionen € für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen bedeuten, die auf Grund der Mehrbelastung durch Lärm notwendig wären. Also es gäbe nicht nur zusätzliche Unfallkosten, sondern auch zusätzliche Kosten für Lärmschutzmaßnahmen, denn die österreichischen Autobahnen sind von der Konzeption her, von der gesamten Anlage her auf Tempo 130 ausgerichtet. Ich würde mir das also an Ihrer Stelle gut überlegen.
Ich frage mich noch immer, wie Sie logisch oder nachvollziehbar begründen, dass Sie trotz vehementer sachlicher Gegenstimmen, trotz fundierter Kritik von vielen Seiten diesen Ihren Vorschlag aufrecht erhalten.
Wir möchten von Ihnen heute eine klare Aussage! Sie fordern Tempo 160 und können das mit Verordnung, mit einem Federstrich in Österreich einführen, Sie können das durchsetzen, ganz alleine, Herr Verkehrsminister. Ich möchte nun von Ihnen wissen: Haben Sie das vor? Wenn ja, warum? Sagen Sie uns auch, wann! Wenn Sie jetzt nein sagen, dann hoffe ich, dass das auch für die Zeit nach der nächsten Wahl gilt, sollte der unglückliche Fall eintreten und Sie weiter Verkehrsminister sein.
Es gibt ja auch noch den Koalitionspartner ÖVP, und dieser ist vor zwei Jahren mit dem steirischen ÖVP-Klubobmann aufgefallen, der damals schon Tempo 160 gefordert hat. Tempo 160 fordern ja auch der ÖVP-Staatssekretär Kukacka und der Verkehrssprecher Miedl, auch diese beiden Politiker wollen Tempo 160.
Auch von Ihnen, Herr Staatssekretär, möchte ich eine klare Aussage haben: Wollen Sie das tatsächlich? Wenn ja, warum? Werden Sie das auch durchsetzen? Wie erklären Sie den Familien und den Menschen, die sich davor fürchten, dass es zusätzliche Unfälle, zusätzliche Tote und zusätzliche Verletzte geben wird?
Ich komme zu einem weiteren Punkt, nämlich zur Umweltpolitik, die da im Hintergrund auch eine Rolle spielt.
Auch Sie, Herr Verkehrsminister Gorbach, sind mittlerweile an Kyoto gebunden. Nicht nur ganz Europa, alle Wirtschaftsminister, die Europäische Union, sondern auch Sie sind an Kyoto gebunden. Der Verkehrsbereich ist einer der schlimmsten, was CO2-Emissionen und deren Zunahme betrifft. Der Verkehrsbereich ist auch einer der schlimmsten, was Luftverschmutzung betrifft, die vor allem für die Kinder eine große Gesundheitsbelastung darstellt. Stichwort: Dieselruß, Stichwort: Feinstaub. Diese sind insbesondere für Kinder und ältere Menschen eine massive Belastung, vor allem entlang der Autobahnstrecken. In Salzburg wird jetzt Tempo 100 auf der Tauern Autobahn wegen der überhöhten Belastung durch CO2 und der Gesundheitsbelastung für die Menschen, die dort leben, verordnet.
Spielt das für Sie überhaupt keine Rolle? Wissen Sie überhaupt, was Kyoto ist? Wissen Sie auch, dass Kyoto völkerrechtlich verbindlich ist? Machen Sie sich überhaupt Gedanken darüber, was man im Verkehrsbereich besser tun kann? Wissen Sie auch, um wie viel sich der CO2-Ausstoß bei Tempo 160 erhöht? Macht das irgendeinen Sinn für Sie? Anstatt darüber nachzudenken, wie man die CO2-Emissionen reduzieren könnte und was Sie im Verkehrsbereich besser tun könnten, denken Sie über eine Maßnahme nach, die das ganze Desaster mit Kyoto in Österreich nur noch schlimmer machen würde. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Sie haben zu Ihren Vorschlägen auch sehr zynische Kommentare von einzelnen Zeitungskommentatoren erhalten. Da war von „Faschingspolitik“ die Rede und davon, dass das ein reines Ablenkungsmanöver sei, weil im verkehrspolitischen Bereich sehr viele Probleme vorhanden seien und weil gerade im Verkehrsbereich viele FPÖ-nahe Personen Posten erhalten hätten, es also einen blauen Postenschacher gäbe. Sie täten dies, um das in den Hintergrund zu drängen. Das alles wäre ein reines taktisches Manöver.