und Sie haben das jetzt mehrmals wiederholt – immer klare Antworten, ja oder nein, einfordern, dann können Sie diese zu vielen Themen haben – aber zum richtigen Zeitpunkt!
Ich habe diese Diskussion als solche sehr bewusst gestartet, weil es sich um ein sehr sensibles Thema handelt, das ich auch sehr sensibel bearbeite. Um es vorwegzunehmen: Da werde ich auch voreilig nichts über das Knie brechen, und da werde ich auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, denn ich bin erfreut darüber, dass jetzt zumindest zum Teil eine sachliche Diskussion stattfindet, in der Experten, Fachleute, Praktiker zu Wort kommen sollen und wir dann am Ende dieser Diskussion hoffentlich auch die richtige Entscheidung treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
So einfach, wie Sie das formulieren, wenn Sie sagen: Sie können das mit einem Federstrich verordnen, und dann sind halt 160 km/h in Österreich erlaubt!, ist es erstens nicht, und zweitens: Wäre es so, würde ich das als verantwortungsvoller Politiker, der die Verkehrssicherheit zum Schwerpunkt seiner Verkehrspolitik gemacht hat und auch weiterhin machen wird, nicht tun. Ich gehe diese Thematik sehr bedacht an.
Sie haben mir jetzt aber ermöglicht, zu dieser ganz wichtigen Frage in der Verkehrspolitik auch einmal öffentlich ausführlich Stellung zu nehmen, und dafür danke ich Ihnen.
Ich betone noch einmal, dass Verkehrssicherheit auch weiterhin Thema bleiben wird. Sie haben selbst das Verkehrssicherheitsprogramm bis 2010 angesprochen. Ich habe gestern schon gesagt, dass das auch international große Anerkennung und Beachtung gefunden hat, und selbstverständlich wird es weiterhin Grundlage unserer Verkehrspolitik sein.
Ziel dieser Regierung und meiner persönlichen Politik in diesem Bereich ist es, „Tempo 160“ auch als Begriff für das Phänomen zielorientierte Geschwindigkeitsbeschränkungen klarzumachen (Abg. Öllinger: Das darf ja nicht wahr sein!), als einen Bestandteil, den es zu diskutieren gilt. (Abg. Brosz: Zielorientierte Geschwindigkeitsbeschränkungen?) Ja, es ist Ziel, Geschwindigkeitsbeschränkungen orientiert zu diskutieren und auch zu verstehen. Ich hoffe, Sie haben mich gestern verstanden, als ich gesagt habe, Gebote und Verbote – es ist fast überall so, im Straßenverkehr ganz besonders – werden dann am wirkungsvollsten, wenn sie Akzeptanz finden, wenn sie vom Betroffenen verstanden werden. Das ist mir auch in dieser Frage sehr wichtig.
Gleich oder noch bedeutender sind alle anderen Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit – das möchte ich auch betonen –, die unter meiner Ressortführung bereits gesetzt wurden und die ich Ihnen gerne noch einmal in Erinnerung bringen darf; ich habe sie auch gestern im Zusammenhang mit der Diskussion Vormerksystem schon schlagwortartig erwähnt. Da wäre eben das Vormerksystem als solches zu erwähnen, das jüngste Kind zum Thema Verkehrssicherheit, erst gestern beschlossen. Ich bin sehr froh darüber, es ist ein Freudentag der Verkehrssicherheitspolitik Österreichs. Potential, wie Sie wissen: bis zu 75 Tote weniger pro Jahr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Nächster Punkt: Bewusstseinsbildung durch gezielte Kampagnen, eindringliche Werbespots, insbesondere gegen Alkohol- und Drogenmissbrauch am Steuer und für die Verwendung von Sicherheitsgurten. Auch das ist eine sehr positive Sache.
Nächster Punkt: Sicherheitsaktionen in Verbindung mit privatwirtschaftlichen Unternehmungen, Verkehrssicherheitscharta.
Nächster Punkt: Austausch Aluleitschienen – ein vielfältiges Programm, 1 700 Kilometer Leitschienen werden ausgetauscht, Investition: 214 Millionen €, um auch einmal ein Gefühl dafür zu vermitteln.