Ein weiterer Punkt ist die Tunnelsicherheit: zweite Röhren durch Katschberg und Tauern, die wir mit Elan angegangen sind und angehen, Ambergtunnel, Roppener Tunnel, Bosrucktunnel oder was auch immer. Auch da im hochrangigen Straßennetz gilt es, die Sicherheit zu erhöhen, Staus zu vermeiden, der Sicherheit zu dienen und auch der Umwelt zu dienen, weil es keinen Stop-and-go-Verkehr mit starken Schadstoffausstößen mehr geben kann, Baustellensicherheit zu erhöhen. Es freut mich, dass vorletztes Jahr zum ersten Mal im Baustellenbereich auf hochrangigem Straßennetz keine Toten mehr zu verzeichnen waren, weil wir dort die Vorkehrungen sehr gezielt in Richtung Sicherheit deutlich verbessert haben, auch mit enormem materiellem Aufwand.
Verkehrsbeeinflussungsanlagen – auch ein Projekt in der Größenordnung von 260 Millionen €, das, wie ich gestern schon erklärt habe, im April mit der Eröffnung des ersten Abschnittes in Tirol gestartet wird.
Einführung der „Section Control“ – auch eine wichtige Sache zur Erhöhung der Sicherheit; funktioniert wunderbar.
Der Mehrphasenführerschein wäre noch zu erwähnen, ebenso die Einführung verpflichtender Drogentests und Alkoholvortestgeräte, und schlussendlich sollte auf legistischer Basis auch das Unfalluntersuchungsgesetz seinen Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren! Sie sehen, die Verkehrssicherheit ist und bleibt die oberste Prämisse dieser Bundesregierung und ist und bleibt auch mein persönliches Anliegen.
Es ist nie gut, wenn man in öffentlichen Diskussionen das Gesagte zu sehr auf sich bezieht, aber zu dem, was Sie gemeint haben, Frau Abgeordnete Glawischnig, muss ich doch sagen: Es betrifft mich wirklich, wenn mir jemand – mit dem ich an sich gerne sachlich diskutiere – vorwirft, verletzte oder gar tote Kinder seien mir sozusagen egal; sinngemäß ist das beinahe so rübergekommen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Das hat mich gestern betroffen und deshalb habe ich mich (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Vorwurf ist ungeheuerlich!) – ja – diesbezüglich zu Wort gemeldet. Ich wiederhole noch einmal: Zehn Jahre war ich als Baureferent in meinem Heimatland tätig, und ich war dafür bekannt, dass ich gerade die schwachen Verkehrsteilnehmer und die Kinder immer sehr im Auge hatte, wenn es galt, Verbesserungsmöglichkeiten nicht nur aufzuzeigen, sondern eben auch umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wo ist nun das Problem bei Geschwindigkeitsbeschränkungen? – Wir alle wissen auch aus eigener Erfahrung, aus unserem Umfeld, dass Tempolimits neben der Frage der objektiven Notwendigkeit – die natürlich unbestritten ist – auch eine subjektive Seite haben, nämlich die des der Norm unterworfenen Autofahrers oder der der Norm unterworfenen Autofahrerin, die diese Notwendigkeit auch aus Einsicht mittragen müssen, weil er oder sie sich sonst trotz Gebot oder Verbot nicht daran halten. – Das ist ein Fakt!
Ab und zu muss man einfach die Augen offen lassen und darf sie nicht vor der Realität verschließen (Abg. Öllinger: Ja, das stimmt!), und ab und zu muss man neben den vielen Gutachten der Experten, die als Entscheidungsgrundlage schon wichtig sind, auch den so genannten Hausverstand einschalten (Abg. Öllinger: Da wird es schon gefährlich! Das mit dem Hausverstand kann ins Auge gehen!) oder zumindest nicht ganz abschalten und dann politisch vorgehen und eine Sache ganz emotionslos und nüchtern angehen.
Diese Einsicht, eben die Einsicht bezüglich Geschwindigkeitsbeschränkungen, ist derzeit, wie die Vielzahl der Verkehrsdelikte wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen beweist, nur sehr bedingt gegeben, und das wissen Sie auch. Daher ist es gesamtheitlich