In der Vergangenheit ging man immer häufiger dazu über, die Österreicherinnen und Österreicher durch Überreglementierungen zu überfordern. Dies führte zu einer Abstumpfung gegenüber einzelnen Bestimmungen (Abg. Öllinger: Von da her weht der Wind!), weil oft der Sinn dieser Bestimmungen nicht mehr erkannt beziehungsweise nachvollzogen werden konnte.
Tempo 160 soll daher, vernünftig eingesetzt, dazu beitragen, dem Autofahrer zu zeigen, dass unter optimalen Bedingungen, wie eben klarer Sicht, breiter Fahrbahn, wenig Verkehr, eine höhere Geschwindigkeit gefahren werden kann, aber nicht gefahren werden muss. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Gleichzeitig wird er aber auch eine Reduktion der Geschwindigkeit bei ungünstigen Verhältnissen akzeptieren müssen, dann aber auch besser verstehen.
Hohe Geschwindigkeit ist überall dann gefährlich, wenn sie den Verhältnissen nicht angepasst ist. Eine höhere Akzeptanz der geltenden Tempolimits wird die Verkehrssicherheit erhöhen und somit die Zahl der Unfälle und der Unfallopfer weiter reduzieren.
Meine Damen und Herren! Ich darf an dieser Stelle sagen, dass ich überhaupt meine, wir sollten ein Deregulierungsprogramm starten. (Abg. Öllinger: Weg mit den Ampeln!) Wir müssen aufhören, zu meinen, dass wir jeden Bereich, alles und jedes bis ins letzte Detail regulieren, vorschreiben, exakt vorschreiben müssen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Die Eigenverantwortung des einzelnen Menschen geht damit verloren, und das will ich nicht. Im Gegenteil: Der Einzelne soll selbst, eigenverantwortlich innerhalb eines bestimmten Rahmens entscheiden können, wie schnell er fährt, was er tut und was nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich beantworte Ihre Fragen 20 und 21 wie folgt:
Ich habe weder generelle Überlegungen angestellt, das Tempolimit der in der Praxis gefahrenen Geschwindigkeit anzupassen, noch mich je als Bremser des Immissionsschutzgesetzes-Luft engagiert.
Die Frage 22 kann so beantwortet werden:
Selbstverständlich halte ich weiterhin an
meinem Plan fest, eine seriöse und breite Diskussion über ein Anheben des
sektoralen Tempolimits in Österreich zu führen – immer natürlich unter den
Aspekten, dass die Verkehrssicherheit nicht darunter leidet und dass die Autofahrer
in Österreich nicht dümmer oder unklüger oder unvorsichtiger sind als etwa jene
in Deutschland. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Kein Redner darf länger als 10 Minuten sprechen, jeder Klub insgesamt 25 Minuten.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich auch eine Abgeordnete zu Wort gemeldet, und zwar Frau Mandak, sie wird nach Eröffnung der Debatte, also nach der Rede der Frau Abgeordneten Moser aufgerufen werden.
Als erste Rednerin kommt jetzt Frau Dr. Gabriela Moser zu Wort. Redezeit: 8 Minuten. Dann kommt die tatsächliche Berichtigung von Frau Abgeordneter Mandak. – Bitte, Frau Kollegin Moser.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Vizekanzler, das, was Sie uns heute geboten haben, war ja wirklich eine Offenbarung. (Abg. Scheibner: Ja, das ist richtig!) Es geht um einen Vorschlag Ihrerseits, der wirklich kontra jegliche Verkehrssicherheitspolitik