suche in Richtung zielorientierter Geschwindigkeitsbeschränkung wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Was sagt da der Kukacka zu Oberösterreich?) Das wird ja wahrscheinlich das Unwort des Jahres werden.
Ich möchte Ihnen jetzt nur noch einmal deutlich machen: Ich habe Ihnen – gutmütig, wie ich das Ganze zuerst aufgenommen habe – unterstellt, dass Ihnen der Vorschlag Tempo 160 einfach bei einer Pressekonferenz nur so über die Lippen gekommen ist, dass Sie gar nicht konkreter darüber nachgedacht haben und einfach irgendwie einen Versprecher gehabt haben. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Gorbach.) Aber nein. Heute sagen Sie, dass das ein ganz bewusster Versuch war, jetzt eine Diskussion über Verkehrssicherheit anzufachen. (Abg. Öllinger: Deregulierung!) Da frage ich mich wirklich! Verkehrssicherheit heißt doch kontrolliert fahren, Rücksicht nehmen, sozusagen auch daran denken, dass ein Unfallrisiko besteht – aber genau das Gegenteil ist bei 160 km/h der Fall!
Und wenn ich eine
Verkehrssicherheitsdiskussion haben will, Herr Vizekanzler, dann mache ich es
wie Ihr konservativer Kollege Jacques Chirac in Frankreich. Die konservative
französische Regierung hat gleich bei ihrem Regierungsantritt, Jacques Chirac
höchstpersönlich, gesagt, das oberste Staatsziel – Herr Vizekanzler, ich
sage es extra an Sie gerichtet – der französischen Regierung sei die
Reduktion des Blutzolls auf der Straße. Das war eine ambitionierte Ansage, und
dieser folgte ein ambitioniertes Programm: Geschwindigkeitssenkung –
Senkung des Tempos! –, Kontrollverschärfung, Strafeffizienz, auch der
ganzen organisatorischen Abwicklung der Strafmandate. Das hat Früchte getragen,
und das sollten wir diskutieren, Herr Vizekanzler. Diesen Vorschlag hätte ich
mir erwartet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In Frankreich hat sich das innerhalb eines Jahres rentiert! Ergebnis: 21 Prozent Verunglückte im Straßenverkehr weniger; 16 Prozent Unfalltote weniger. Das konnte binnen eines Jahres in Frankreich – unter einer konservativen Regierung – erreicht werden. Das sollte doch ein europäisches Vorbild sein, das sollte auch uns in Österreich ein Vorbild sein – nicht jedoch eine Verkehrssicherheitsdiskussion, wie Sie es nennen; ich sage dazu: Verkehrsunsicherheitsdiskussion, die Sie mit Ihrem Vorschlag Tempo 160 km/h ausgelöst haben!
Kurz möchte ich in diesem Zusammenhang auch auf die Fragen Umwelt und ökologische Auswirkungen eingehen, ein Thema, das Sie sträflich vernachlässigen. In Österreich haben wir einen exponentiellen Anstieg der Schadstoffquote. Bei einer Erhöhung des Tempolimits um 30 km/h, nämlich von 130 auf 160 km/h, kommt es zu einer Steigerung der Emissionen um 47 Prozent! Das geht massiv hinauf!
Herr Kollege Bucher, da wir zuvor sozusagen
privat von Bank zu Bank gesprochen haben: Meiner Ansicht nach ist das vor allem
auch eine Frage der Mentalität: Auch seitens unserer Bundesregierung sollte
doch auf ein Verkehrssicherheitsbewusstsein hingearbeitet
werden, sodass man Rücksicht nimmt – und das erreicht man sicherlich nicht
durch Rasen, durch schneller irgendwo sein, durch Überholen, Drängeln, kurzum:
mit einem gesteigerten Jagdtrieb sozusagen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Vizekanzler, mit einem Tempo von 160 km/h geht es doch genau in die falsche Richtung, eben auch in Mentalitätsfragen. Denken Sie daran: In Frankreich hat man diesbezüglich auf Bewusstseinsbildung gesetzt (Abg. Großruck: ...Deutschland!) – und konnte damit diesen Erfolg erzielen. In Frankreich gab es öffentliche Werbespots, Fernsehsendungen; die Medien berichteten jeden zweiten Tag über verheerende Unfälle. Abschreckung wurde sozusagen öffentlich vorangetrieben. Und was machen Sie, Herr Bundesminister? – Mehr oder minder nichts anderes als eine Lobhudelei über Tempo-Raserei!