natürlich Tempo 160, was natürlich ein bestimmter Personenkreis in Österreich durchaus will, als ... (Abg. Öllinger: Da müsste Tempo 250 kommen!) Aber da müsste er das Tempo erhöhen! 160 werden wahrscheinlich nicht ausreichen.
Ein zweites Argument geht nämlich auch in diese Richtung. Es sollen auch die Motorradfahrwünsche mittelalterlicher Herren befriedigt werden, die einen B-Führerschein haben und relativ leicht zu einem A-Führerschein kommen sollen. Auch hier kann sich der Herr Vizekanzler vorstellen, dass Prüfungserleichterungen bei nachträglichem Erwerb eines Motorradführerscheins denkbar wären. – Auch darüber kann man diskutieren!
Aber wenn ich das zusammengefasst betrachte, kommt mir das so vor, als stünden wir, was auch Zeitungen so schreiben, vor baldigen Neuwahlen. Daher versucht man, bis in den Herbst hinein jetzt einmal über Tempo 160 zu diskutieren, aber es fehlt der Hintergrund. Es ist überhaupt nicht notwendig. Daher wundert es mich auch, warum die Grünen dieses Thema heute so vehement aufgewärmt haben. Vielleicht ist man dieser politischen Überlegung sogar ein wenig auf den Leim gegangen, denn hätte man das Thema heute gar nicht behandelt, wäre es wahrscheinlich sowieso wieder eingeschlafen und das Wählersuchprogramm wäre eben nicht aufgegangen. So werden wir das eben jetzt ein paar Tage länger in den Medien haben. – Wobei ich schon dafür bin, dass hier inhaltlich argumentiert wurde, aber ob es politisch gar so gescheit war, ist eine andere Sache.
Ich glaube aber auch, dass der Herr Bundesminister und Vizekanzler – und das ist eine seiner Hauptzielrichtungen – eigentlich ablenken will. 160 ist eine Super-Diskussion! Wo immer man hinkommt, reden die Leute über die Geschwindigkeit. Jeder fährt Auto, jeder weiß, was das heißt. Somit lenkt man von den wirklichen verkehrspolitischen Fragen ab, die uns eigentlich alle bewegen und über die wir diskutieren sollten. Vieles ist ja schon von meinen Vorrednern gesagt worden.
Sogar Kollege Miedl hat einiges in dieser Richtung nicht ganz unrichtig insofern gesagt, als es um Verkehrssicherheit geht. Für Verkehrssicherheit sind wir alle, das hat ja auch der Herr Vizekanzler bestätigt. Aber wenn wir so für Verkehrssicherheit sind, warum überlegen wir uns nicht zum Beispiel Wintersicherheitsprogramme, Ausrüstung für LKW, die alle Augenblicke quer auf den Autobahnen stehen, wenn es ein bisschen schneit, wodurch der ganze Verkehr zum Stehen kommt? Ich glaube, solche Dinge sollte man auch überlegen, und da sollte man mehr „Hirnschmalz“ hineinstecken, als man das zurzeit so gerne bei Tempo 160 macht.
Und ablenken, meine sehr geehrten Damen und Herren, will man natürlich von dem Debakel um den Generalverkehrsplan, wo absolut nichts weitergeht, ablenken will man von dem organisatorischen und finanziellen Desaster bei den Bundesbahnen, ablenken will man von der Unfähigkeit der Bundesregierung, die Postämter in Österreich in ausreichender Anzahl aufrechtzuerhalten. Die einen sind für die Postuniversaldienstverordnung, andere in der Regierung sind dagegen. Es gibt da keine klaren Aussagen, Herr Bundesminister. Das wären Themen, zu denen Sie meines Erachtens klare und deutliche Worte finden sollten. 160 ist ein schönes Thema, aber das löst die wirklichen Probleme unseres Landes nicht.
Dazu kommt eine Reihe von weiteren größeren und kleineren Katastrophen, wie die Streitereien mit dem ASFINAG-Management. Da wird der Generaldirektor der ASFINAG in die Wüste geschickt – kein Mensch weiß eigentlich, warum. Oder hängt das doch mit Europass zusammen, wo man hier kaufen will und wo der Herr Generaldirektor nicht kaufen wollte beziehungsweise nicht so viel kaufen wollte, als man eben vielleicht mit anderen Freunden schon besprochen und überlegt hat?