Frau Kollegin Glawischnig, eine Geschichte
hat mich auch geärgert, weil Sie da aus meiner Sicht auch sehr stark
manipulieren. Sie zitieren Umfragen – Sie haben jetzt selbst eine solche
Umfrage in Auftrag gegeben – und sagen, von Salzburg nach Wien wären lediglich
ein paar Sekunden Einsparung möglich. – Na selbstverständlich! Wenn man es
genau durchrechnet, sind es 29 Minuten und etliche Sekunden, also fast
eine halbe Stunde, wenn ich von Salzburg nach Wien mit Tempo 160 anstatt
mit 130 fahren würde. (Abg. Dr. Glawischnig: Das kann nicht
sein!)
Das ist so nicht okay. Daher sind wir für eine Diskussion, die wir umfassend führen. Wir wollen diese Diskussion im Sinne und Interesse der Verkehrssicherheit in Österreich führen, und wir werden uns das nicht verbieten lassen. Nach dieser Diskussion wird es eine Entscheidung geben, und da werden wir die Umwelt und die Verkehrssicherheit natürlich in erster Linie beherzigen und berücksichtigen, seien Sie sich dessen sicher.
Unser Ziel ist es, den Verkehr sinnvoll zu
steuern und einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Wunsch nach Mobilität und
der erträglichen Belastung für die Menschen und die Umwelt zu finden.
Vielleicht ist mit diesen Grundsätzen eine Antwort auf Ihre Fragen gegeben. Wir
als ÖVP stehen dazu. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
16.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine beiden Herren Staatssekretäre! Ich darf vielleicht vorweg noch etwas Erfreuliches aus meiner Sicht sagen. Ich freue mich, dass es Herrn Bürgermeister Häupl gelungen ist, in Verhandlungen mit dem Herrn Vizekanzler für Wien ganz wichtige Verkehrsprojekte wie Europa-Bahnhof Wien, Nordost-Umfahrung, Tunnellösung, Bahnverbindung Bratislava zu verhandeln. Und aus meiner Sicht verzeihe ich Ihnen die paar Minuten Zuspätkommen, denn das sind für mich wichtigere Dinge als die Frage, ob Sie pünktlich sind oder sich um zwei Minuten verspäten. Es ist, wie ich meine, da wirklich etwas weitergegangen, und das ist sehr, sehr erfreulich! (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.)
Ich komme damit zu dem Thema, das wir jetzt diskutieren, und komme auf das zurück, was der Herr Vizekanzler vorhin gesagt hat. Er meinte, er wolle hier eine breite Diskussion in dieser Frage, und ich finde das auch richtig. Nur, Herr Vizekanzler, ich finde, der Zeitpunkt ist etwas verfrüht. Wir haben jetzt 2005, und wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden die Voraussetzungen, um überhaupt über so etwas diskutieren zu können, erst ab 2008/2009 gegeben sein, weil es bisher keine Strecke gibt, wo es auf Grund der derzeitigen technischen Voraussetzungen – all der Voraussetzungen, die Sie genannt haben – überhaupt möglich ist, dieses Tempo zu fahren.
Ich könnte natürlich jetzt ein bisschen einen Witz machen und sagen, ich könnte mir als erste Teststrecke für Tempo 160 die Strecke Wiener Neustadt – Wien vorstellen, denn dort steht sowieso jeden Tag alles, also da kann dann keiner etwas anstellen, aber ich glaube, das ist nicht in Ihrem Sinne, sondern Sie haben das ja anders gemeint.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube aber, hinter dieser ganzen Diskussion steckt eher eine sehr starke politische Überlegung des Herrn Vizekanzlers. Er ist ja ein politischer Fuchs und weiß und sieht ja ganz genau, wie der Freiheitlichen Partei die Wähler davonlaufen. Daher kann man sich irgendwelche politische Felder suchen, wo man hofft, wieder Wählerstimmen zurückzubekommen, und da wäre