Wir haben jetzt beschlossen, dass das Rasen im Zuge
des Vormerksystems stärker bestraft wird, und wollten damit ein ganz deutliches
Signal geben. Ihre Zustimmung zu all diesen Punkten hat gefehlt!
Verkehrssicherheit ist unteilbar – entweder
ist man dafür oder dagegen, und bei Ihnen kenne ich mich nicht aus. (Abg.
Dr. Gabriela Moser: Wir haben extra einen Antrag eingebracht!) Das
ist eine Verwirrung, die Sie da bewirken. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Diesen
Eindruck habe ich auch.
Es gibt einen Grundsatz, Frau Kollegin Moser:
Verkehr ist Realität. Wir, die ÖVP, wollen die Mobilität erhöhen, wo dies
möglich ist. Das ist aber nicht überall möglich und auch nicht überall
sinnvoll. Das wissen wir, und das ist ein Grundsatz. Wir werden aber eine
Diskussion darüber führen müssen und führen dürfen. (Abg. Dr. Glawischnig:
Wieso müssen wir?) Wir lassen uns das von niemandem verbieten. Das heißt,
auch Diskussionen zu führen kann beim Verkehrsteilnehmer bewusstseinsbildend
wirken, meine Damen und Herren – das wissen auch Sie ganz genau. (Abg.
Dr. Gabriela Moser: Sagen Sie uns Argumente, die für 160 sprechen!)
Und weil Sie, Frau Kollegin Glawischnig, den
gestrigen Verkehrsunfall erwähnt haben: Jeder Verkehrsunfall mit Verletzten und
Toten berührt mich unheimlich, weil ich weiß, was das bedeutet, welches Leid
dahinter steckt. Aber ich sage Ihnen: Möglicherweise hätte dieser Verkehrsunfall
mit einer Verkehrsbeeinflussungsanlage ... (Abg. Dr. Gabriela Moser:
Da war ja eine!) – Passen Sie auf, da gibt es einen wesentlichen Unterschied.
(Vizekanzler Gorbach: Nebelwarnanlage!) Genau auf diesen Einwand
habe ich gewartet, Frau Kollegin Moser, denn jetzt ist es klar: Sie kennen sich
nicht aus!
Eine Verkehrsbeeinflussungsanlage, wie sie der
Minister fordert, hätte diesen Unfall entweder verhindert oder in seinen Folgen
deutlich reduziert. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Da war ja eine
Anlage!) Eine Verkehrsbeeinflussungsanlage sagt nämlich nicht, dass Nebel
ist, sondern hätte gleichzeitig auch eine Geschwindigkeitsreduzierung verordnet
und zur Folge gehabt. Genau darum geht es. (Abg. Sburny: So viel zur
Vernunft der Leute, die Sie immer beschwören!)
Wir brauchen ein möglichst flexibles System. Und ich sage Ihnen, im Regelfall werden diese Verkehrsbeeinflussungsanlagen ein niedrigeres Tempo vorschreiben als 130, was bisher zur Gänze gegolten hat. Frau Kollegin Moser! Wenn Ihre Argumente stimmen, dann beantworten Sie und Frau Kollegin Glawischnig mir zwei Fragen. Wieso ist dann in Deutschland die Zahl der Toten und Verletzten auf den Autobahnen geringer als bei uns? – Erste Frage. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Weil es seit sieben Jahren einen Punkteführerschein gibt!) Zweite Frage: Gibt es einen Antrag der Grünen in Deutschland, das Tempo auf den Autobahnen zu reduzieren? – Das sind Fragen von mir an Sie. Mir ist Derartiges nicht bekannt. (Abg. Öllinger: Das ist kein Argument!) – Das ist schon ein Argument, denn in Deutschland haben sie eine relativ gute Unfallsentwicklung pro Kopf. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Punkteführerschein!) Wir wollen dorthin, ja wir wollen noch viel weiter hinunter, meine Damen und Herren. Aber ich erwarte mir auch, dass Sie dann mit dabei sind, Frau Kollegin. Also wir könnten da einiges an Unsicherheit von nicht geübten Autofahrern durchaus reduzieren.
Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind eine neue Technik und beinhalten völlig neue Strategien.
Und ich sage Ihnen auch, im Bereich von Städten, im Nahbereich von Städten, wie Wien, Graz oder Linz, ist jetzt Tempo 100 verordnet – und selbstverständlich wird das so bleiben, wird das so bleiben müssen wegen der hohen Verkehrsdichte zum einen und wegen der hohen Schadstoffbelastung zum anderen. Es denkt doch gar niemand daran, da anders vorzugehen!