hungsweise Dringlicher Anfragen gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Frau Kollegin Glawischnig, eines gleich vorweg: Die
ÖVP wird nichts tun, wird nichts unternehmen, was die Sicherheit der Menschen
oder ihre Gesundheit auch nur in irgendeiner Weise gefährden würde; da werden
wir schon auf der Hut sein! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)
Sagen möchte ich Ihnen aber auch: Es kann nicht so sein, dass Sie das Wort
„Verkehrssicherheit“ immer dann, wann es Ihnen passt, in den Mund nehmen, dass
Sie aber dann, wenn es darum geht – wie das gestern beim Vormerksystem der
Fall war –, etwas zu beschließen, was wirklich ein Meilenstein in Sachen
Verkehrssicherheit ist, mit vielen gescheiten Aussagen und Ausreden dem nicht
zustimmen. (Abg. Mag. Molterer: Wieso „gescheiten“?) Das ist
eine Haltung, die ich persönlich nur sehr schwer akzeptieren kann! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir von der ÖVP stehen
natürlich für individuelle Mobilität, stellt diese doch eine wesentliche Säule
unserer Gesellschaft dar. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die
Neustrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen. Das war bei Gott eine
schwierige Diskussion; das alles war nicht leicht.
Jetzt wollen wir die Förderung des öffentlichen
Personennahverkehrs in Angriff nehmen, denn auch das gehört zur
Mobilitätsfrage. Frau Kollegin Moser, wir erneuern jetzt die Straßen und
Autobahnen Österreichs. In den Lärmschutz wurden von uns Millionen von Euro
investiert; so viel ist noch nie investiert worden! (Abg. Dr. Gabriela Moser:
Ja, wir bräuchten weniger, wenn wir nicht so schnell fahren!) Die
Leitschienensysteme werden gleichfalls neu gemacht. Das alles sind Dinge, die
enorm viel zur Verkehrssicherheit beitragen.
Gleichzeitig – auch das darf ich
erwähnen – hat Herr Umweltminister Pröll die Beimischung von Bio-Sprit
durchgesetzt, was zu einer Reduktion von jährlich 1 Million Tonnen
Schadstoffe führt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir könnten es
billiger haben mit weniger Tempo!) Umweltminister Pröll plant weiters,
Sprit sparendes Fahren sozusagen en vogue zu machen. Bundesminister Pröll
möchte das forcieren, möchte, dass eine solche Einstellung praktisch in den
Köpfen der Menschen verankert ist.
Allerdings kann – und das war uns von jeher
klar – Freiheit im Verkehrsgeschehen nicht grenzenlos sein; das wissen wir
längst. Selbstverständlich muss auch da auf die Auswirkung auf die Umwelt und
auf die Gesundheit der Menschen Rücksicht genommen werden.
Da Sie, Frau Kollegin Moser, mich jetzt so
herzerweichend anschauen, muss ich Ihnen schon sagen: Da Sie gestern bei einer
solch wichtigen Sache nicht mitgestimmt haben, sind Sie für mich nicht glaubwürdig! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Sind Sie jetzt für oder
gegen Tempo 160? Sagen Sie jetzt etwas dazu!)
Hier heraußen zu sagen, dass Sie für
Verkehrssicherheit sind, dann aber bei jeder Gelegenheit dagegen zu sein, wenn
wir etwas machen, das kann ich nicht akzeptieren. Auch nicht, wenn Sie das
machen, Frau Kollegin Glawischnig. Sie haben gestern auch nicht mitgestimmt!
Ich sage Ihnen auch noch ein paar andere
Dinge, wo Sie nicht mitgestimmt haben. Was war bei der Sicherheitsweste? Beim
Vormerksystem? Beim Lenken von Fahrzeugen unter Drogeneinfluss? Wo waren Sie,
als wir das beschlossen haben? Wo waren Sie, als wir jetzt im Zuge des
Vormerksystems die Strafe für Alkolenker erhöht und verschärft haben? Wo waren
Sie da, Frau Kollegin Moser? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich war
hier und wollte etwas Besseres! Wir wollten Besseres!)