3. Keine UVP-Aushöhlung bei verkehrserregenden und somit umwelt- und gesundheitsbelastenden
Großprojekten.
4. Öffentlicher
Verkehr: Umsetzung einer Qualitäts- und Angebotsoffensive, Rücknahme der
Mittelkürzungen der letzten Jahre.
5. Infrastruktur:
Vorrang für die Schiene und wirksame Prioritäten beim Ausbau.
6. Verkehrssicherheit:
Effiziente Kontrolle der geltenden Regeln, um der Eigenverantwortung auf die
Sprünge zu helfen.
*****
Ich habe das jetzt mit dem entsprechenden Nachdruck verlesen, weil ich noch einmal auf diese Inhaltsverfehlung aufmerksam machen wollte:
Wir haben kein einziges Wort dazu gehört, wie bei einer Erhöhung des Tempos eine gezielte Feinstaub-Verminderung erfolgen soll.
Wir haben kein Wort dazu gehört, wie die
Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden kann. Jeder Tote und jedes tote
Kind ist ein Mensch zu viel, der im Straßenverkehr gestorben ist. (Beifall
bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
Verzeihen Sie, aber ich muss schon sagen,
dass ich mich eigentlich hier als Parlamentarierin missachtet fühle, Herr
Vizekanzler, wenn Sie hier Reden schwingen, die wir schon im Verkehrsausschuss
gehört haben, gestern im Nationalrat schon gehört haben, und mit keinem
Wort auf diese Problematik eingehen. Da fühle ich mich missachtet, und ich
möchte nicht wissen, wie es Eltern von Kindern geht, die wegen überhöhter
Geschwindigkeit ein Todesopfer zu beklagen hatten, wenn sie diese Reden von
Ihnen hören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wie wäre es denn, wenn wir statt dieser volltönenden Reden wie zum Beispiel vom Finanzminister, der immer sagt: Arbeit schaffen, Zukunft gewinnen, vom Schlusslicht weit nach vorne!, auch einmal von Ihnen die Ansage hören würden: Keinen Toten mehr im Straßenverkehr!? Da können Sie sogar einen Rap daraus machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich muss Ihnen etwas sagen. Im Verkehrsausschuss ist es zu folgender Aussage gekommen, allerdings nicht vor Publikum, sondern so nebenbei: Als die Rede darauf kam, dass es immer wieder gefährdete Stellen gibt, wo mehr Todesopfer zu beklagen sind, hat derjenige gesagt: Ja, von irgendwo müssen die Toten ja herkommen! – Das ist offensichtlich eine innere Meinung von Ihnen, dass Verkehr ohne Tote gar nicht auskommt. Was soll das eigentlich bedeuten? Das heißt, wir nehmen in Kauf, dass es hier Menschenopfer gibt. Wir nehmen das wissentlich in Kauf.
Darf ich Ihnen dazu etwas Philosophisches zitieren: Am Menschenopfer ist nach einem Religionsphilosophen nur das „do, ut des“ verständlich: „Ich gebe (dir), damit du gibst.“
Herr Vizekanzler! Soll das heißen, dass Sie davon ausgehen, ich gebe etwas Wertvolles her, damit nicht ich, der ich mir wertvoller bin als alles andere, selbst genommen werde? Das ist nämlich der innere Sinn eines Menschenopfers.
Und bei Theophrastus steht: „Erst in Zeiten ungewöhnlicher Not
unseres Geschlechtes weihte man Lebendiges zum Opfer.“ – Es muss schon
ganz schlecht bei Ihnen ausschauen, dass Sie zu solchen Mitteln greifen, um
Aufmerksamkeit zu bekommen. (Beifall bei den Grünen.)
17.02