Präsident Dr. Andreas Khol: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend dringendes Maßnahmenpaket „Gesunde Luft statt Feinstaub-Atemnot“ ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Dr. Gabriela Moser,
Freundinnen und Freunde betreffend dringendes Maßnahmenpaket „Gesunde Luft
statt Feinstaub-Atemnot“
eingebracht im Zuge der Debatte über die
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Gla-wischnig, Moser, Freundinnen und
Freunde betreffend Tempo 160 als Symbol für das fortgesetzte verkehrs- und
umweltpolitische Versagen von FPÖ und ÖVP
Die Forderung nach Tempo 160 ist typisch für den Umgang von ÖVP und FPÖ mit verkehrs- und umweltpolitischen Fragen größter Tragweite: Statt bestehende Probleme zu lösen, werden Maßnahmen gesetzt oder vorbereitet, die die Probleme vergrößern. Ähnliches ist im Bereich Feinstaub/Luftbelastung zu beobachten, wo als Antwort auf die Gefährdung von Leben und Gesundheit von Kindern die Lockerung der Grenzwerte gefordert wird. In vielen Themenfeldern könnten jedoch rasche, gezielte Maßnahmen Verbesserungen in verkehrs- und umweltpolitischer Hinsicht zugleich bringen.
Ein solches Maßnahmenpaket im Hinblick
auf mehr Sicherheit, mehr Gesundheit und mehr Umweltschutz müsste folgende
Punkte beinhalten:
1. Verbindliches Nein zu Tempo 160 auf Autobahnen
Eine Anhebung der in Österreich im
europäischen Vergleich ohnedies hohen Tempolimits ist für Verkehrssicherheit,
Gesundheit und Umwelt unverantwortlich und strikt zurückzuweisen. Die Maßnahme
würde auch allen Festlegungen der Regierung in Sachen Verkehrssicherheit/Unfallbilanz
(zB Österreichisches Verkehrssicherheitsprogramm 2002-2010, Regierungsübereinkommen)
krass widersprechen.
Stattdessen: „Mehr Tempo“ für regionale Senkung der
Geschwindigkeitslimits zugunsten von Lärmschutz und Luftreinhaltung.
Entsprechende Maßnahmen müssen bei anstehenden Gesetzesvorhaben (zB
Umgebungslärmschutz-Gesetz) und im Budget 2006 Priorität haben, nicht
zuletzt hinsichtlich der Dotierung der zur Durchsetzung nötigen ernsthaften
Kontrollen.
2. Maßnamen-Paket zur Reduktion der Feinstaubbelastung
Täglich gibt es Grenzwertüberschreitungen
und neue alarmierende Erkenntnisse zu den Gesundheitsfolgen der
Feinstaub-Belastung. Kinder und Risikogruppen sind vom Diesel-Feinstaub
besonders betroffen. Alibi-Maßnahmen wie nicht kontrollierte Tempolimits,
PR-Appelle oder Ankündigungen ohne Budgetdeckung (wie bei der ÖVP Steiermark
beliebt) sind zuwenig, die von der ÖVP Steiermark angeregte Lockerung der
Grenzwerte wäre überhaupt völlig kontraproduktiv. Bund und Länder müssen
hingegen vor allem beim Hauptverursacher Verkehr raschest vom Ankündigen zum
Handeln kommen:
Partikelfilter bei LKW (und Bussen, Bau- und Zugmaschinen, ...)
stärkere Anreize im Bereich Partikelfilter für Neu-PKW (stärkere
NoVA-Spreizung)
Nachrüstung von Alt-PKW