Verschärfung
und wirksamere Gestaltung des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L): im
Feinstaub-Krisenfall müssen Fahrbeschränkungen und Tempolimits rasch umsetzbar
sein
massive,
rasche Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs als einzige breite Alternative
zB für Berufsverkehr; signifikantes Umlenken von Infrastruktur-Geldern in diese
vorrangige Aufgabe
Regierung
muß auf EU-Ebene mit mehr Nachdruck für deutliches Vorziehen und Verschärfen
der Schadstoffgrenzwerte, insbesondere bei LKW, eintreten.
3.
Keine Aushöhlung der UVP für Großprojekte
Die
UVP-Aushöhlung bei bestimmten Großprojekten ist nicht nur ein Drama für Umweltschutz
und BürgerInnenrechte. Die Erleichterungen für Flugplatzausbauten und verkehrserregende
Großprojekte (Freizeitparks, Sportstadien, Golfplätze, Schipisten etc.) sind
gerade im Hinblick auf die zunehmende Feinstaubbelastung und andere gesundheitsschädliche
Schadstoffe sowie die Lärmbelastung unverantwortlich. Auch aus diesem Grund
sind ÖVP und FPÖ dringend zur Rücknahme der zuletzt durchgedrückten
UVP-Demontage aufgefordert.
4.
Öffentlicher Verkehr: Qualitäts- und Angebotsoffensive
Während
die Ballungsräume im Feinstaub-Nebel versinken, sind ÖVP und FPÖ seit Jahren
mit den im Regierungsübereinkommen angekündigten und vom Rechnungshof
geforderten Reformen beim Nahverkehr säumig. Auch eine Rückführung der seit
2000 anhaltenden Budgetkürzungen beim Nahverkehr ist unumgänglich.
Stattdessen
endlich verlässliche Qualität für die Fahrgäste zu zumutbaren Kosten durch entsprechende
Vorgaben und Ausschreibungen von Bund und Land. Und neben diesem Effizienzsprung
eine Angebotsoffensive bei Bahn und Bus, mit Vertaktung und Modernisierung nach
Schweizer Muster. Auch budgetär müssen Bund und Länder endlich einen Nahverkehrs-Schwerpunkt
setzen.
5. Infrastruktur:
Vorrang für die Schiene und wirksame Prioritäten
Infrastrukturgeld
darf nicht weiter für Autobahnen oder Tunnel-Prestigeprojekte verschwendet
werden. So wie der GVP insgesamt enthält auch der neue „Infrastrukturrahmenplan“
der ÖBB keine Prioritäten. Ergebnis: Alles soll gebaut werden, aber nichts wird
fertig und verkehrswirksam.
Grüne
fordern: Schwerpunkt Schiene statt Straße, bei der Schiene Schwerpunkt nicht
auf Riesenprojekte, die nur der Tiefbauindustrie und den finanzierenden
Großbanken nützen, sondern auf Projekte, die die Verkehrsprobleme treffsicher
und möglichst rasch lösen (insbes. Nahverkehr, Ballungsräume)
6.
Verkehrssicherheit: Ausweitung und Verschärfung der/Schärfere und vermehrte
Kontrollen
Das wahre Sicherheitsproblem Österreichs ist die Verkehrssicherheit. Die Regierung arbeitet hier unprofessionell und viel zu langsam. So ist der nach zehnjähriger Verzögerungstaktik der ÖVP nun endlich kommende Punkteführerschein („Vormerkmodell“) wieder eine Schmalspur-Lösung, die um die häufigsten Unfallursachen wie Schnellfahren, Alkohol und Handy am Steuer einen großen Bogen macht, weil die Regierung auf potente Lobbies Rücksicht nimmt. Die durch Personalabbau bei der Exekutive mitverschuldeten Kontrolldefizite werden erst gar nicht angesprochen. Ergebnis: Österreichs Unfall- und Opferzahlen sind europaweit bei den höchsten. Anstelle der halbherzigen und oft (siehe Tempo 160) widersprüchlichen Maßnahmen ist ein umfassendes Verkehrssicherheitspaket ohne falsche Zurückhaltung bei soge-