nannten
Kavaliersdelikten umzusetzen. Mit effizienter Kontrolle der geltenden Regeln
muss der Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer auf die Sprünge geholfen werden.
Das wird – siehe den schweren Massenunfall auf der A1 am 2.3.2005 mit
2 Toten und 11 Verletzten durch überhöhte Geschwindigkeit bei Nebel
trotz Nebelwarnanlage! – den Verantwortlichen keine Telematik und keine
Verkehrsbeeinflussungsanlage der Welt ersparen. Jede/r Tote und jede/r
Verletzte auf den Straßen ist eine/r zuviel.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Die
Bundesregierung wird aufgefordert, dringend einen 6-Punkte-Katalog „Gesunde
Luft statt Feinstaub-Atemnot“ umzusetzen und in den kommenden Monaten zu einem
zentralen Schwerpunkt der Regierungsarbeit und der Zusammenarbeit mit den Ländern
zu machen.
Dieser Katalog muss im Hinblick auf mehr Sicherheit, mehr Gesundheit
und mehr Umweltschutz folgende Punkte beinhalten:
1. Verbindliches Nein zu Tempo 160 auf Autobahnen: Jede/r Tote,
jede/r Verletzte ist eine/r zuviel.
2. Maßnamen-Paket zur Reduktion der
Feinstaubbelastung mit Verkehrs-Schwerpunkt.
3. Keine UVP-Aushöhlung bei verkehrserregenden und somit umwelt- und
gesundheitsbelastenden Großprojekten.
4. Öffentlicher Verkehr: Umsetzung einer Qualitäts- und
Angebotsoffensive, Rücknahme der Mittelkürzungen der letzten Jahre.
5. Infrastruktur: Vorrang für die Schiene und wirksame Prioritäten
beim Ausbau.
6.
Verkehrssicherheit: Effiziente Kontrolle der geltenden Regeln, um der Eigenverantwortung
auf die Sprünge zu helfen.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Gorbach. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Geschätzte Regierungskollegen! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, auf einige Äußerungen und Feststellungen, die zuletzt gefallen sind, doch noch zu replizieren – wenn Sie wollen, so etwas wie eine tatsächliche Berichtigung, obwohl ich nicht weiß, ob ein Regierungsmitglied das auch darf. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Zu Ihrer tatsächlichen Berichtigung, Frau Abgeordnete Mandak, darf ich schon sagen, Sie haben natürlich Recht, ich habe zwischen 14.55 Uhr und 14.59 Uhr am Weg von meinem Büro hier im Parlament, wo die Besprechung mit Dr. Häupl stattgefunden hat, hierher die wartenden Journalisten etwa drei bis dreieinhalb Minuten über den Ausgang und die Ergebnisse informiert und darauf verwiesen, dass Details der Herr Kollege Häupl bekannt geben wird. Aber es freut mich, dass Sie sich so sehr für mich interessieren, dafür, wo ich mich gerade bewege, ja geradezu minutiös nachvollziehen