Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 150

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wollen, wie das gewesen ist. Ich kann eigentlich dazu nur sagen: Ihre Sorgen möchte ich haben, Frau Kollegin Mandak! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Moser, damit das ein für alle Mal klar ist: Die generelle Einführung von 160 km/h Höchstlimit auf dem hochrangigen Straßennetz habe ich nie angedacht und auch nicht gefordert, weil ich mir bewusst bin, dass das in Österreich schon auf Grund der Topographie, der Anlage der hochrangigen Straßennetze gar nicht möglich ist und auch keinen Sinn macht. Das wäre auch im Widerspruch dazu, was ich als Bedingungen, als begleitende Bedingungen immer wieder genannt habe, und zwar vom ersten Augenblick an. Auf die werde ich später noch einmal kurz zurückkommen.

Was die Versuchsstrecken betrifft, möchte ich die Ergebnisse nicht vorwegnehmen, und deshalb habe ich auch nie – damit das auch einmal klar und deutlich gesagt ist – eine bestimmte Strecke, weder in Oberösterreich noch in der Steiermark, genannt, die ich als Versuchsstrecke im Auge habe. Nein, ich habe gesagt – wenn ich das noch einmal wiederholen darf –, es findet jetzt in der Expertengruppe, die ich eingesetzt habe, so etwas wie ein Fact Finding statt. Da werden wir alle Argumente, alle Meinun­gen mit einfließen lassen, da werden wir auch Gutachten über Auswirkungen auf die Umwelt, über Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, auf alles Mögliche mit berück­sichtigen. Das, stelle ich mir vor, wird ein halbes Jahr dauern, man soll die Dinge nicht übers Knie brechen, und dann kann, wenn die ersten Verkehrsbeeinflussungsanlagen in Betrieb sind, sich auch schon bewährt haben – die erste geht im April in Betrieb –, im Jahr 2006 auf einer Versuchsstrecke sozusagen ein Feldversuch stattfinden, ob sich das, was wir in der Theorie als richtig und weiter verfolgenswert empfunden haben, auch in der Praxis bewahrheitet. Es gibt also keine festgelegte Teststrecke, ich habe auch keine bestimmte im Auge. (Abg. Sburny: Das heißt, nach dem ersten Toten stellen Sie das wieder ein!?)

Vielmehr habe ich gesagt, und das sage ich Ihnen auch, und da ist überhaupt keine Unsicherheit dabei, weil ich mir sehr sicher bin, dass das laute Andenken und die dadurch entstandene Diskussion eine gute Sache sind (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen): Ich bin hier nicht für starre Grenzen. Wenn ich die Verkehrsbeein­flus­sungsanlage flächendeckend in Österreich habe, dadurch vermutlich öfters die Höchst­geschwindigkeit reduziert wird, dann sehe ich überhaupt nicht ein, warum nicht bei optimalen Verhältnissen Flexibilität auch nach oben bestehen soll. Eine starre Hand­habung von solchen Regeln ist meine Sache eben nicht.

Ich glaube auch, dass die Diskussion rund um 160 km/h keine Debatte zum falschen Zeitpunkt ist, sondern vielmehr eine Überlegung im richtigen Moment. Ich habe den Terminfahrplan schon gesagt – und das hat auch nichts mit Wahltaktik zu tun, Herr Kollege Eder, wie Sie mir unterstellen.

Das Ablegen des Motorradführerscheines zu erleichtern ist eine meines Erachtens auch berechtigte Diskussion. Jetzt ist es nämlich so, dass jemand, der den B-Führer­schein hat und den A-Führerschein macht, die volle Länge Theorie auch absolvieren muss. Versetzen Sie sich einmal in die Situation, er würde im theoretischen Teil durchfallen. Nehme ich ihm dann auch den B-Führerschein? Müsste ich das? Eine gute Diskussion wäre das.

Ich meine, man sollte diese Zeit und diesen Aufwand eher in die spezielle Ausbildung des Motorradfahrers, in der auf die Gefahren hingewiesen wird, stecken, als noch ein­mal in der Theorie herumzuschwirren, die er eigentlich auf Grund seiner Praxis ohne­hin schon beherrschen müsste.

Sie haben mich ertappt, Herr Eder, ich habe tatsächlich permanent Wahlen im Auge. Ich habe sie auch im Herbst im Auge, aber im Herbst 2006 und nicht 2005, wie Sie mir unterstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


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