(Abg. Neudeck: Sie sind ja auch nicht Finanzsprecher ...!) – Herr Staatssekretär Finz hat, wenn Sie sich erinnern können, die Budgetrede nicht gehalten, das war der Herr Finanzminister selber. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Und wir stellen uns der Diskussion mit dem Herrn Finanzminister, denn dieser hat die Budgetrede gehalten. Herr Wittauer, Sie dürften das von gestern auf heute vergessen haben, deshalb bringe ich es Ihnen noch einmal in Erinnerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war ja von der Budgetrede des Herrn Ministers nicht einmal enttäuscht. Ich sage es Ihnen ganz offen, ich habe mir nichts anderes erwartet. Ich habe mir wirklich nichts anderes erwartet!
Ich habe mir nicht erwartet, dass der Herr Finanzminister im Zusammenhang mit sozialen Aspekten in Österreich und deren Verbesserung wirklich auf die Situation von Menschen mit Behinderungen eingeht.
Ich habe mir vom Herrn Finanzminister auch nicht erwartet, dass er auf die Situation von Zivildienstleistenden eingeht, jetzt, nachdem die Zivildienst-Reformkommission abgeschlossen und klar festgestellt worden ist, dass die Pauschalvergütung entsprechend den Grundwehrdienern angepasst und auch das Verpflegungsgeld auf 13,60 € pro Monat angehoben werden muss. Ich habe es mir nicht erwartet: weder von seiner Rede noch, dass der Herr Finanzminister persönlich das vielleicht auch möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich jedoch schon überrascht hat, ist, dass es im Budget null – ich betone: null Cent – an Mitteln gibt, um diese Vorhaben umsetzen zu können.
Herr Staatssekretär, ich sage jetzt nicht: Richten Sie es dem Herrn Minister aus, weil das ohnehin nicht passiert und ihm das wahrscheinlich sowieso egal ist, aber war denn nicht geplant, dass es im Jahre 2006 zumindest zu einer Abgeltung beim Pflegegeld, sprich, zu einer Valorisierung kommt, dass das nicht nur eine einmalige Geschichte für das Jahr 2005 war, sondern dass klar war, dass es auch im Jahre 2006 eine Evaluierung gibt?
Im Budget, Herr Staatssekretär Finz, finde ich davon nichts. – Sie nicken mit dem Kopf, das heißt: Das wird es nicht geben. Wenn es das aber nicht geben wird, dann frage ich mich, warum sich dann der Herr Finanzminister gestern hierher gestellt und gesagt hat: Mit mir keine Kürzungen, mit mir kein neues Belastungspaket! – Also wirklich, das hält man einfach nicht für möglich!
Wenn Sie das Pflegegeld im Jahre 2006 nicht valorisieren, dann ist das natürlich eine Kürzung, weil einfach die Realitäten anders sind! Ich brauche Ihnen jetzt gar nicht zu sagen, wie hoch die Indexsteigerung in dem Bereich ist, sondern wenn der Wertverlust nicht ausgeglichen wird, dann ist es selbstverständlich eine Kürzung. Beim Pflegegeld wird es auch im Jahre 2006 wieder eine Kürzung geben, nämlich dadurch, dass es eine Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes gibt.
Ich habe es wirklich satt! Ich habe es satt, mir vom Finanzminister anhören zu müssen, wogegen er sich eigentlich verwahrt, es zu tun – aber im Endeffekt macht er es! Er war für mich noch nie glaubwürdig, aber dass er die Menschen für so dumm hält, dass sie das nicht kapieren, das ist wirklich überzogen. Herr Staatssekretär, das geht so nicht, das geht so absolut nicht mehr!
Was machen Sie denn jetzt – und ich frage Sie, Herr Staatssekretär, weil Sie auch an dem Budget mitgewirkt haben –, wie soll es denn jetzt im Bereich der Zivildienst-Novellierung weitergehen, wenn dafür kein Cent vorgesehen ist? Aus welchen Mitteln werden die Erhöhungen der Pauschalvergütungen finanziert, wenn sich im Budget nichts findet? Mit welchen Mitteln ... (Staatssekretär Dr. Finz: Aus dem Ressort-