Unter dem Titel „Grundkurs für Staatsbürger. Dreißig Jahre nach zwölf“ leitet Feuilleton-Chef Schirrmacher eine Serie des Bevölkerungswissenschaftlers Birg ein, der versucht, klarzulegen, dass die demographischen Entwicklungen, die sich schon lange abgespielt haben, deren Auswirkungen aber erst jetzt vor uns liegen, so stark sein werden, dass kein Stein auf dem anderen bleibt. Birg appelliert an die Politiker und sagt, diese verhielten sich wie jemand, der weiß, dass er dann, wenn die Wirkungen seiner Entscheidungen zutage treten, nicht mehr im Amt ist. Das ist eine Unterstellung, von der ich gar nicht glaube, dass sie in Österreich bereits gilt – möglicherweise trifft das auf Deutschland zu. Bei uns gilt eigentlich vielmehr, dass die Diskussion nicht in dem Maße fortgeschritten ist, dass eingesehen werden kann, was passiert.
Ein Beispiel aus der Statistik: Wenn ein Teich in einem kleinen Eckerl einen Quadratzentimeter Algen hat und sich dieser Algenbesatz jeden Tag verdoppelt, dann ist er am nächsten Tag zwei Quadratzentimeter groß, dann vier Quadratzentimeter, am 25. Tag ist die Hälfte des Teiches voll. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Was ist am nächsten Tag? – Der Teich ist kaputt! Und so verhält sich auch mit der Demographie!
Es wird aber nicht eingesehen, dass wir hier mit vielen Belangen, die wir hier machen, zwar ein bisschen etwas tun, aber in Wirklichkeit noch viel mehr tun müssten. Dass in den Sozialbereichen die Auswirkungen stark sein werden, haben mittlerweile doch viele schon festgestellt, allerdings glaube ich, nicht in dem Ausmaß, wie es tatsächlich stattfindet, sonst könnte man nicht auf die sehr naive Idee kommen, uns die eigenen Kinder zu ersparen und stattdessen durch Einwanderung zu kompensieren, denn – nur kurz dazu –: Es wandern keine Babys ein, es wandern im besten Fall Babys mit Eltern ein. Das heißt, der Altenquotient, der für die Soziallast verantwortlich ist, wird sich dadurch nur sehr geringfügig verringern.
Für die Bundesrepublik Deutschland wurde ausgerechnet, wie stark diese Einwanderung sein müsste, wenn der Altenquotient bis 2050 gleich bleiben soll, nämlich geradezu – wir brauchen es für Österreich nur durch 10 zu dividieren – unglaubliche 188 Millionen Menschen! Dies ist ein Konzept, dass überhaupt nicht funktioniert; das kann man schon einmal lassen.
Meine Redezeit ist
knapp, es wird sich aber im Rahmen dieser Budgetverhandlungen hier im Nationalrat ohnehin noch die Zeit ergeben,
das ausführlich zu besprechen.
Um die Situation aufzufangen, muss man jedenfalls zwei Dinge bedenken: Ein
Vierteljahrhundert falscher demographischer Entwicklungen bedarf drei
Vierteljahrhunderte, um sie zu korrigieren. Das heißt: Wenn wir jetzt
anfangen, mit riesigem Kraftaufwand alles richtig zu machen, dann müssen wir
uns trotzdem auf mehr als 50 Jahre schlechter Entwicklung einstellen; das
ist das Erste. Und das Zweite ist, es wird uns aber dennoch nicht erspart bleiben,
denn wenn wir nichts tun, dann wird kein Stein auf dem anderen bleiben. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein bisschen komisch, jetzt mit Herrn Finanzminister über seine Budgetrede zu diskutieren, obwohl er gar nicht da ist. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Der Staatssekretär ist da!) Das ist schon eine eigenartige G’schichte. Aber bitte, es soll anscheinend so sein, dass wir über ein Budget diskutieren, ohne dass der zuständige Herr Minister, der ja die Budgetrede gehalten hat, anwesend ist.