Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 162

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ren wieder mit 10 Milliarden verschuldet“, „Milliardengrab Brenner-Basistunnel“, „Bahn-Ausbaupläne sind veränderbar“, sagt Herr Staatssekretär Kukacka. Der Herr Minister sagt: Kosten für Brenner-Basistunnel werden nach oben revidiert. ÖBB-Chef Huber sagt: Der Generalverkehrsplan ist so quasi „zum Krenreiben“, er müsse jetzt einen neuen Bahnausbau überhaupt erst einmal verhandeln – und so geht das weiter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Realität hat mit dem Inhalt der Budgetrede überhaupt nichts zu tun! Und es ist schon sehr, sehr bedenklich, wenn der Herr Finanzminister meint, in einer völlig irrealen Welt zu leben.

Oder: Asfinag – Vorstandschef Hecke nimmt vorzeitig seinen Hut. Herr Vorm Walde bei der ÖBB nahm vorzeitig seinen Hut. Das kostet alles Hunderttausende Euro, die zu bezahlen sind, und zwar für Leistungen, die nicht mehr erbracht werden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist das die „neue Art des Regierens“? Ist das die Zukunft? Wenn das die Zukunft ist, Herr Staatssekretär, dann sagen wir auf gut Wienerisch: Da schau ma liab aus! (Beifall bei der SPÖ.)

17.51


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeord­nete Rosenkranz zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


17.51.02

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Ich nehme Bezug auf den familienpolitischen Aspekt des Budgets und vor allem auf die Aussage der Kollegin Mandak, die das Kinderbetreu­ungs­geld betreffend gemeint hat, dieser Scheck sei eben doch ungedeckt.

Abgesehen davon, dass damit zu suggerieren versucht wird, es würde jemand, der einen Anspruch hat, dem man den Anspruch zugestanden hat, dieses Geld nicht bekommen, wovon überhaupt nicht die Rede sein kann, ist dieser Scheck aber auch insofern nicht ungedeckt, als ja der Flaf jahrzehntelang als Puffer für das Budget missbraucht wurde. Wenn man nun allein diese Gelder, die über viele Jahre aus dem FLAF entnommen wurden, um Budgetlücken zu decken, gegenrechnet, kann noch lange keine Rede davon sein, dass im FLAF nicht genug Geld vorhanden wäre.

Außerdem kommt der Familienlastenausgleichsfonds – das hat sich traditionellerweise und bedauerlicherweise ebenso eingeschlichen – für Leistungen auf, die andere Bud­gets finanzieren. So gehört zum Beispiel die Schulbuchaktion eigentlich zur Bildung. Die Schülerfreifahrt stellt eine gute Dotierung, eine überaus reichliche Dotierung der Verkehrspolitik dar. Und die Beitragszahlungen für jene, die in Karenz sind, kommen den Pensionsversicherungsanstalten zugute.

Angesichts dessen kann man also nicht dann, wenn für eine ganz spezifische und enge Kernaufgabe Geld aus dem Budget zur Verfügung gestellt wird, davon reden, dass der FLAF eigentlich bankrott sei, dass da leider das Budget herangezogen wer­den müsse und – darüber möchte ich doch ganz kurz reden – dass das Geld für wichtige Sachen fehle, da es offenbar, wie dargestellt wurde, für Unwichtiges ver­wendet werde.

Ich bedauere sehr, dass es offensichtlich stimmt, was in der „Frankfurter Allgemeinen“ in den letzten Tagen ganz stark betont worden ist, nämlich dass nach wie vor ein absolutes Unverständnis für die Bedeutung der Demographie herrscht, wobei ich feststelle, dass es in der Bundesrepublik Deutschland offenbar ein bisschen besser ist. Vor zirka zehn Tagen wurde in der „FAZ“ mit einer Artikelreihe zu diesem Thema begonnen.

 


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