Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringendes Maßnahmenpaket „Gesunde Luft statt Feinstaub-Atemnot“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist
die Minderheit,
der Antrag ist damit abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt wieder auf.
Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Eder zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen jetzt – nach dieser etwas aufregenden 160-km/h-Debatte – die Budgetdebatte fort. Ich möchte beim Budget gleich auf der Einnahmenseite, die ja eine wichtige Seite des Budgets ist, beginnen und mich mit einmaligen Einnahmen des Bundes beschäftigen.
Dazu stand gestern in der „Wiener Zeitung“ ein ganz interessanter Artikel, wonach der Anwalt Rudolf Fries bei vielen Betrieben „günstig zuschlagen“ konnte. Ich zitiere aus „Bund verkauft Familiensilber oft äußerst unvernünftig“ – das sagt der Herr Anwalt selbst, der kauft und lächelt über die Preise –: Vom Bund konnte er zum Beispiel 25,65 Prozent von Böhler-Uddeholm kaufen.
„Ein Schnäppchen war für ihn jedoch das Immobilien-Paket der Bundesimmobiliengesellschaft, das er vor 2 Jahren zum Preis von 138 Mio. Euro übernehmen konnte. ,Was der Bund verkauft, verkauft er äußerst unvernünftig,‘ so der Anwalt ...“
Also wenn das schon jemand, der kauft, sagt, Herr Staatssekretär Finz, dann müssten bei Ihnen ja die Alarmglocken läuten, wie Sie da Volksvermögen verschleudern! Das ist ja wirklich ein Skandal, der da in einem eher kleinen, bescheidenen Zeitungsartikel steht.
Wissen Sie, was noch in diesem Artikel steht? – „Bis auf das Arsenal und die Salzburger Anlage will Fries alles verkaufen.“ Mit so einem Verkauf kann man nämlich sehr hohe Gewinne machen! Ja, seid ihr zu ungeschickt gewesen, um solche Gewinne zu machen, Herr Staatssekretär Finz? Das macht jetzt ein Zwischenhändler für Sie? – Das zeugt wirklich nicht von hoher Wirtschaftskompetenz und wundert mich schon sehr! (Beifall bei der SPÖ.)
Zu einem weiteren Punkt, der in der Budgetrede genannt wurde, möchte ich einiges sagen. Darin sagt nämlich der Herr Finanzminister, er hat „Österreich in Bewegung gebracht“. – Wir haben soeben am Beispiel Fries gesehen, wohin sich Österreich bewegt. – In der Budgetrede also heißt es:
„Denken Sie an die ÖBB-Reform mit einer neuen Unternehmensstruktur, einem neuen Dienstrecht, klaren Einsparungszielen und einer Qualitätsverbesserung für die Bevölkerung.“
Na, das ist ja ein ganz flotter Satz, der hier steht, nur: Wenn ich mir die Schlagzeilen der Zeitungen der letzten 14 Tage hernehme, sehe ich, dass das nichts mit der Rede des Finanzministers und der Realität dieses Inhaltes zu tun hat, denn da steht dann:
„Eisenbahner drohen mit Streik“, „ÖBB: Personalabbau in vollen Zügen“, „ÖBB: ,Infrastruktur ist 2007 konkursreif‘“, „Haberzettl: Streik ist wieder möglich“, „ÖBB in vier Jah-