Berichtigung zum Bericht des Bundesministers für
Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das
4. Quartal 2004 (Zu 31 BA).
B. Zuweisungen:
1.
Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80
Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 58 betreffend „Resolution zur
Erhaltung der Kaserne Freistadt“, überreicht vom Abgeordneten Walter Schopf.
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für
Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Unterrichtsausschuss:
Petition Nr. 54 betreffend „Resolution der Studienkommission der Pädagogischen Akademie des Bundes in Oberösterreich“, überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr,
Bürgerinitiative Nr. 25 betreffend „Rechtliche Absicherung
integrativer (Aus-) Bildungsangebote für Jugendliche mit Behinderung ab der
9. Schulstufe/Sekundarstufe II“;
Verkehrsausschuss:
Petition Nr. 47 betreffend
„Ablehnung der beabsichtigten Schließung von Postämtern im Bezirk Braunau“,
überreicht von der Abgeordneten Marianne Hagenhofer,
Petition Nr. 48 betreffend „Für
die Erhaltung des Postamtes 3053 Brand Laaben“, überreicht vom Abgeordneten
Anton Heinzl,
Petition Nr. 49 betreffend „Für
die Erhaltung des Postamtes 3124 Wölbling“, überreicht vom Abgeordneten Anton
Heinzl,
Petition Nr. 50 betreffend „Für
die Erhaltung des Postamtes 3142 Perschling“, überreicht vom Abgeordneten
Anton Heinzl,
Petition Nr. 52 betreffend „Für
die Erhaltung des Postamtes 3213 Frankenfels“, überreicht vom Abgeordneten
Anton Heinzl,
Petition Nr. 53 betreffend „Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl A1/A21 (Gemeindegebiet Altlengbach)“, überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching.
2. Zuweisungen in dieser
Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer
Ausschuss:
WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996) (843 d.B.),
Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung von Art. 7 der
Satzung; Annahme (844 d.B.),
Weltgesundheitsorganisation (WHO); Annahme eines arabischen Textes und Änderung von Art. 74 der Satzung (845 d.B.),
Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung der Art. 24 und 25
der Satzung; Annahme (846 d.B.);