Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 50

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Es ging darum – und das war das Ziel –, eine Kontrolle vom Feld bis zum Teller sicherzustellen. Die Lebensmittelkette von der Primärproduktion bis zum Verbraucher sollte entsprechend kontrolliert werden. Wir Sozialdemokraten betonen – und das sage ich hier sehr klar –: Diesem Anspruch wird dieses Gesetz nicht gerecht, und daher werden wir auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Gesetz gibt es zwar einige positive Ansätze– das verhehlen wir nicht und das sehen wir auch so, Frau Bundesministerin –, aber wir meinen, dass ganz we­sentliche Punkte eben nicht geregelt sind.

Zur Frage der Kompetenz: Immer noch ist der Landwirtschaftsminister für den Bereich der Futtermittel zuständig, obwohl es da um gesundheitliche Probleme und Frage­stellungen geht.

Wir vermissen eine Regelung der gesundheitsbezogenen Werbung. Frau Bundes­ministerin! Warum kommt es eigentlich zu keiner Werbung? – Die Österreicher be­kommen immer wieder Prospekte, schauen in das Internet und finden dann derartige Ankündigungen: Holen Sie sich so viel schützende Carotinoide, Provitamin A wie aus vier bis sechs Kilogramm Salat aus Ihrem Garten und 15 Kilogramm aus dem Supermarkt!

Oder: Schöpfen Sie aus einer der reichsten Vitamin E-Quellen der Natur, dreimal reicher als rohe Weizensprossen, die biologische Aktivität ist um 49 Prozent höher als bei synthetischem Vitamin E.

Frau Bundesministerin! Das kann man glauben oder auch nicht. Jetzt frage ich Sie: Warum haben Sie im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel die Meldepflicht aufge­geben? – Ich darf Sie erinnern: Hier in diesem Haus wurde beschlossen, dass für Nahrungsergänzungsmittel eine Meldepflicht besteht. Durch dieses Gesetz wird das aufgegeben. Das heißt, das Gesundheitsministerium verzichtet auf jede Form der Marktbeobachtung und der Kontrolle.

In diesem Punkt – und das möchte ich festhalten – wird die Situation nicht verbessert, sie bleibt nicht gleich, sondern sie wird schlechter, und wir werden weiterhin große Probleme im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel haben.

Die Lebensmittel werden insgesamt durch dieses Gesetz nicht sicherer. Wissen Sie, warum? – Die Kontrollen im Rahmen der Lebensmittelkette, nämlich in den Ländern, liegen nicht beim Gesundheitsressort, sondern weiterhin bei den Agrarlandesräten. Die Agrarlandesräte entscheiden, wie viel Personal, wie viel Geld eingesetzt wird, wenn der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln oder der Einsatz von Futtermitteln kontrolliert wird.

Wir meinen, dass auf Länderebene – genauso wie auf Bundesebene – eine ganz klare Kompetenzbereinigung erfolgen sollte. Die Kompetenzen sollten nicht zweigeteilt, sondern in einer Hand zusammengefasst sein. Es soll eine klare Verantwortung geben, die beim Gesundheitsressort liegen soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz entspricht auch nicht – das muss man ganz klar sagen – der Lebensmittelbasisverordnung. Es ist unvollständig. Die EU-Kommission ist davon ausgegangen, dass Lebensmittel und Futtermittel gleichrangig und gleich zu sehen sind. Daher gibt es auch entsprechende Kontrollvorgaben.

Ich frage Sie jetzt: Warum wurden die Futtermittel nicht in diesem Gesetz geregelt? – Wir halten das für ein absolutes Defizit und lehnen daher insbesondere aus diesem Grund diese Vorlage ab. Wir lehnen die Vorlage aber auch deswegen ab, weil es nicht transparenter wird. Es gibt keine Berichtspflicht an den Nationalrat. Es gibt keine


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