Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Wer mit diesem Vorschlag der Präsidialkonferenz einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt. Wir gehen daher so vor.
Bericht des Gesundheitsausschusses über die
Regierungsvorlage (797 d.B.): Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen
und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische
Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
(Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG), und über den
Antrag 111/A (E) der Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des
Lebensmittelgesetzes (LMG) sowie über den
Antrag 143/A (E) der Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelrecht
und Agrarisches Betriebsmittelrecht (823 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier, der die Debatte eröffnet. Seine Redezeit beträgt wunschgemäß 8 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
11.23
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lebensmittel sind für das Leben, aber auch für das Wohlbefinden und für die Gesundheit der Menschen von absoluter Bedeutung. Sie sind lebensnotwendig.
Nicht sichere, das heißt gesundheitsschädliche Lebensmittel können schwere Erkrankungen auslösen, ja sogar zum Tode führen.
Aus diesem Grund diskutieren wir heute Fragen der Lebensmittelsicherheit. Aus diesem Grund sind entsprechende Rahmenbedingungen, Kontrollen, aber auch wirkungsvolle Sanktionen notwendig.
Aber wir sollten auch über ungesunde Ernährung diskutieren, denn falsche und ungesunde Ernährung kann ebenfalls zu schweren Erkrankungen führen, aber auch zu Dickleibigkeit. Ich vermisse, Frau Bundesministerin, in Österreich ein Konzept dahin gehend, wie der Dickleibigkeit, dem Übergewicht insbesondere bei unserer Jugend begegnet werden kann.
Nach dem Europäischen Ernährungsbericht sind 14 Prozent der Mädchen von 7 bis 14 Jahren und 16 Prozent der Burschen dickleibig. Frau Bundesministerin! Wann werden Sie ein entsprechendes Maßnahmenkonzept vorlegen?
Ich möchte noch an eines erinnern, weil es ein ganz wesentliches Thema ist: Im Schulbereich liegen keine Regelungen vor, die klarlegen, in welcher Form in den Schulen, in den Internaten Kinder ernährt werden sollen und wie dort gekocht werden soll. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesbezüglich hat Bundesministerin Gehrer einen absoluten Handlungsbedarf.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hintergrund der Fragen der Lebensmittelsicherheit waren die BSE-Krise, die Krise um den Arzneimittelmissbrauch bei der Tierzucht, die Maul- und Klauenseuche und andere Problembereiche.