Jacky Maier hat auch aufgezeigt, dass es durchaus positive Ansätze in diesem Gesetz gibt. Betrachten Sie es als konstruktiven Beitrag der Opposition, dass man sich dazu hinreißen lässt, diesem Gesetz positive Ansätze abzuringen!
Dort, wo wir auch – so nehme ich jedenfalls an, Frau Kollegin Rosenkranz – Gemeinsamkeiten haben werden, ist Folgendes zu sagen: Ein Gesetz, gerade ein Lebensmittelsicherheitsgesetz, ist nur so gut, so gut das Ganze kontrolliert wird. Alles andere wäre ja sinnlos. Zu einer effizienten Kontrolle, Frau Kollegin Rosenkranz, gehört nun einmal die wirklich gute Ausstattung in personeller und finanzieller Hinsicht jener Kontrollorgane, die das Gesetz dann kontrollieren sollen, nämlich zum Schutze der VerbraucherInnen.
Aber wie schaut das in Wirklichkeit aus, Frau Kollegin Rosenkranz, Frau Ministerin Rauch-Kallat? – Die AGES war ja schon bisher nicht unbedingt mit ausreichend finanziellen und personellen Ressourcen gesegnet, das ist klar, und erschwerend wird in Zukunft natürlich noch dazukommen, dass die PharmMed in diese AGES integriert werden soll.
Ich las zwar im „Standard“ vom 14. März, dass diese AGES im Endausbau um 200 Mitarbeiter mehr haben soll und damit in der Öffentlichkeit sozusagen der Eindruck erweckt wird, dass es eine Personalvermehrung in diesem Bereich geben wird, um zu signalisieren, dass der Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit von dieser Bundesregierung ohnedies ein großer Stellenwert beigemessen wird, aber natürlich – und die Frau Ministerin weiß das – ist es nicht so. Es werden 120 Mitarbeiter des BIfA, der jetzigen Kontrollbehörde, und einige weitere aus dem Bereich des Ministeriums übernommen, sodass sich der Personalzuwachs wohl eher in Grenzen halten wird und aus unserer Sicht natürlich eine effiziente Kontrolltätigkeit in so wichtigen Bereichen nicht gewährleistet ist, daher ist das mit ein Grund dafür, warum wir diesem Gesetz nicht unsere Zustimmung erteilen können.
Ein weiterer Punkt ist die etwas fragwürdige finanzielle Absicherung dieser ganzen Geschichte. Es ist so, dass es – das steht ja auch in diesem Artikel – eine einmalige Einlage geben wird, den Rest soll sich die PharmMed über Zulassungsgebühren selbst finanzieren. – Da fängt es schon an. Den Rest, Frau Kollegin, wird sich diese Agentur jährlich, weil das ja auch nicht im Bundesfinanzgesetz vorgeschrieben ist, beim Finanzminister erbetteln müssen.
Da ist für mich Alarmstufe Rot, Frau Kollegin! Wenn man in solch einem wichtigen Bereich zum Finanzminister gehen muss, die finanziellen Mittel ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Rot seht ihr eh positiv!) – Rot ist etwas Positives, durchaus, Herr Kollege Mitterlehner! Aber Sie sollten vielleicht doch ein bisschen andächtig lauschen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das merkt man an den roten Zahlen, die Sie immer geschrieben haben!) – Na gut, aber wissen Sie, da waren Sie schon kräftig dabei, Herr Stummvoll. Sie waren Staatssekretär, Sie haben ja wirklich große Erfahrung darin, was es heißt, rote Zahlen zu schreiben. Sie waren ... (Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie meine Zahlen an!) – Ja, die waren nicht nur rot, die waren schon dunkelrot, Herr Kollege Stummvoll! Daher brauchen wir diesen Vergleich sicherlich nicht zu scheuen.
Aber auch hier, Frau Kollegin Rosenkranz: Die finanzielle Bedeckung ist nicht gewährleistet.
Folgendes noch ganz kurz: Die Kontrollrechte werden durch solche Maßnahmen, durch eine solche Gesetzgebung permanent ausgehöhlt, und dazu kann es von uns keine Zustimmung geben.
Abschließend: Das Motto dieser Bundesregierung scheint eben zu sein: Budgetkosmetik vor Sicherheit in zwei wesentlichen Bereichen, nämlich im Lebensmittelrecht