Ich bitte Sie, dieses Projekt „Tierärzte ohne Grenzen“ wohlwollend zu überprüfen, weil ich einfach glaube, dass die Europäische Union im Interesse der Absicherung der Konsumenten und im Interesse der Absicherung unserer Bauern und unserer bäuerlichen Betriebe gut beraten wäre, sich im Vorfeld nicht auf legistische Maßnahmen zu verlassen und diese als Maßstab zu nehmen, sondern auf die tatsächliche Umsetzung von sinnvollen, in den Gesetzen vorgesehenen Maßnahmen einschließlich der Unterstützung von Kontrolllabors zu schauen.
In der Zeit, in der ich für diese Agenden zuständig war, haben wir gemeinsam mit Litauen die Grenzstationen und Grenzlabors für die Europäische Union auf den neuesten Stand der Wissenschaft und des Kenntnisstandes gebracht. Diese Zusammenarbeit hat sich durchaus für die Lebensmittelsicherheit in der gesamten Europäischen Union verbessert. Ich bitte daher darum, nicht nur den europäischen und den österreichischen Binnenmarkt zu betrachten, sondern bei solchen Förderungen auch die Vorfeldstrategie zur Sicherung der Interessen der Konsumenten und der bäuerlichen Betriebe in Europa wahrzunehmen, solche Programme zu fördern und auch in der Europäischen Union dazu aufzurufen, diesen Bereich umfassender zu sehen und nicht den leichten Weg zu wählen, nur defizitäre Budgets zu fördern und nicht zu sehen, dass das Geld dann woanders versickert.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie in Ihrer Rede, Frau Bundesministerin, erwähnt haben, dass wir im Ausschuss eine Ausschussfeststellung betreffend das schwierige Problem der Nahrungsergänzungsmittel verabschiedet haben, sodass das mit dem Medizinproduktegesetz gemeinsam gelöst werden kann. Mehr als 30 Prozent dieser Produkte kommen heute im Postversand nach Österreich und unterliegen daher nicht direkt der österreichischen Gesetzgebung. Theoretisch ist der Import zwar verboten, aber wir können nicht jeden Brief, jedes Paket und jede Postsendung öffnen. Daher meine ich, dass wir hier auch im Kampf gegen Doping und im Kampf gegen unerlaubte Beimengungen zu Nahrungsergänzungsmitteln eine gesetzliche Regelung brauchen, so wie wir sie im Ausschuss skizziert haben.
Machen Sie Druck darauf, dass dieses Gesetz noch im heurigen Jahr und möglichst schnell das Parlament erreicht! Die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher und die Zwischenfälle in diesem Bereich haben den dringenden Handlungsbedarf für uns alle im Gesundheitsbereich nicht nur signalisiert, sondern haben auch, wenn wir die gemeinsame Entschließung anschauen, die Erkenntnis geschärft, dass wir alle mit Volldampf an diesem Thema arbeiten wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)
12.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12.23
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Rosenkranz und Herr Rasinger, es ist natürlich legitim, dass eine Regierungspartei ihre eigene Regierungsvorlage lobt. Alles andere wäre ja wirklich verwunderlich.
Es ist aber auch, Frau Kollegin Rosenkranz, Herr Kollege Rasinger, legitim, dass eine Opposition aufzeigt, wo ein Gesetz Schwachstellen aufweist, und dieses Gesetz hat unserer Meinung nach Schwachstellen, die unser Konsumentensprecher Maier auch aufgezeigt hat, und auch das ist natürlich legitim.