einfach mit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit junktimiert werden kann, denn dann ist diese ganze Diskussion nicht ehrlich und dann wird einmal mehr eine Absprungbasis gesucht, weil man dann sagen kann: Unsere Vorstellungen sind ja nicht erfüllt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube, das wäre der absolut falsche Weg, denn wenn wir es nicht schaffen, die Zweidrittelmehrheit generell abzuschaffen, dann brauchen wir überhaupt nicht weiter über Schulreformen zu sprechen. Der Reformwille sollte meiner Meinung nach in diesem Hohen Haus wirklich seinen Niederschlag finden. Die Bevölkerung will es, die Bevölkerung, vor allem die jungen Menschen in diesem Land wollen, dass wir auf diese PISA-Ergebnisse aktiv reagieren.
Herr Kollege Brosz, wenn Sie gesagt haben, es sei im Hinblick auf den Förderunterricht in unserem Entschließungsantrag nichts drinnen, dann muss ich dem entgegenhalten: Gerade dieser Bereich ist unter der Überschrift „Schwache fördern und Starke fordern“ durchaus allumfassend behandelt. (Abg. Brosz: Was ist geändert worden?)
Darüber können wir durchaus reden, ob es nicht möglich wäre, dass man auch im Sommer Förderunterricht macht, dass die Lehrer zwei, drei Wochen vor Schulbeginn in der unterrichtsfreien Zeit, die ja nicht automatisch Ferienzeit für die Lehrer ist – darüber habe ich von Ihnen nichts gehört –, diesen Förderunterricht geben. Ist Förderunterricht am Nachmittag möglich – auch in einer weiteren Vereinbarung mit den Lehrern?
Wir werden heute
noch über das LDG diskutieren. Der nächste Schritt könnte gesetzt werden,
dieser berühmte Topf C, wo wir die Nachmittagsstunden genauer definieren.
Das sind unsere freiheitlichen Forderungen. (Abg. Dr. Matznetter:
Blau-orange! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg.
Dr. Matznetter –: Sehr „geistreich“!) Ich weiß, die
Lehrergewerkschaft ist dafür nicht offen, aber das wären Lösungsansätze! Da Sie
immer von Chancengleichheit sprechen, möchte ich betonen, das sind Lösungsansätze
in Richtung Chancengleichheit, die nämlich kostenneutral sind für die Eltern
und für die Schüler, wenn zwei, drei Nachmittagsstunden Förderunterricht an den
Schulen stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Das sind die Probleme, die in Zukunft zu bewältigen sein werden. Und ich sage das durchaus von unserer Position aus: Es kann nicht sein, dass die gesamte Schulpolitik reine Lehrergewerkschaftspolitik ist. Es kann nicht sein, dass das Lehrergewerkschaftspolitik ist. Wir haben die Aufgabe, auch hier im Hohen Haus die Schüler und die Eltern zu vertreten, die Lehrer selbstverständlich auch, aber nicht vorrangig Lehrergewerkschaftspolitik zu machen. Wir Freiheitlichen werden wirklich mit aller Härte dafür eintreten, dass diese Schuldiskussion im Lot bleibt.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen, es gibt in diesem Antrag auch das Bekenntnis zum differenzierten Unterricht. Wir Freiheitlichen sagen auch, es muss ein differenzierter Unterricht, eine gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen mit sehr starker innerer Differenzierung möglich sein. Das ist das berühmte Kärntner Modell, das im Schulversuch entstehen wird – und das könnte ein Zukunftsmodell sein. Viele Zukunftsmodelle sind von Kärnten ausgegangen. Ich denke an das Kindergeld, an den gesamten Pflegebereich. So könnte Kärnten einmal mehr ein Vorreiterland auch im Schulbereich sein. (Abg. Dr. Rada: Wie beim Stadionbau!) Und ich bin sicher, dass uns das gelingen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abschließend richte ich noch einen Appell an Kollegen Gusenbauer: Ich hoffe, Ihre Ankündigungen werden wahr und die Zweidrittelmehrheit kann ohne Einschränkung