Es stehen viele Dinge, die relevant sind,
nicht drinnen. Es steht kein Wort über das Unwesen von privater Nachhilfe in
Österreich drinnen. Es steht kein Wort drinnen, wie individuelle Förderung so
gestaltet werden kann, dass dieses private Nachhilfeunwesen nicht notwendig
ist. Da würden wir die Schwerpunkte sehen, nämlich darin, dass endlich ein
Fördersystem entwickelt wird.
Ich habe das Wort „Finnland“ heute noch nicht erwähnt, aber weil es so schön ist, mache ich es zum Schluss trotzdem noch, zumindest in diesem einen Bereich. Wir waren gemeinsam in Finnland. Einige Zahlen dazu: 20 Prozent der finnischen SchülerInnen sind in der Grundschule, in den ersten neun Schuljahren in Fördermodellen, wobei Fördermodell in Finnland in der Regel Kleingruppen oder Individualförderung heißt, wo Lehrer für Schüler, die Schwächen haben, aus der Gruppe heraus, aus der Klasse heraus eigene Förderungen machen und mit diesem System erfolgreich sind. Sie können den Anteil von SchülerInnen von insgesamt 30 Prozent, die in den ersten zwei Schuljahren diese Fördermaßnahmen erhalten, auf etwa 7 Prozent reduzieren. Das ist ein völlig anderes System als das, das wir haben. Bei uns geht es darum, möglichst schnell zu wissen, wer ist gut, wer ist weniger gut, aufteilen zu können – und die Kinder und Eltern werden oft damit allein gelassen.
Das sind die wichtigen Dinge, über die wir reden sollten, und da vermissen wir sowohl budgetär als auch inhaltlich jegliche Maßnahmen, die Sie setzen hätten können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
14.02
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich sehe die heutige Debatte durchaus sehr positiv, denn ich kann mich nicht erinnern, dass es, seit ich hier im Hohen Haus bin, je einen so allumfassenden Entschließungsantrag zu einer Schulreform gegeben hätte. Ich denke, da sind wir uns durchaus einig. Kollege Brosz hat auch darauf hingewiesen, dass vieles in diesem Antrag beinhaltet ist.
Es sind darin jedoch teilweise auch Überschriften, Absichtserklärungen, die noch intensiv mit Detailarbeit, mit Reformarbeit gefüllt werden müssen. Ich betone, dass uns aus freiheitlicher Sicht dieser Entschließungsantrag mit diesen Überschriften allein zu wenig wäre. Der Reformdialog beinhaltet viel, auch die Zukunftskommission hat sehr, sehr viele Vorschläge gebracht, die hier eingearbeitet werden können.
Wir Freiheitlichen wollen, dass diese Schuldiskussion auch im Hinblick auf die Abschaffung – natürlich – der Zweidrittelmehrheit geführt wird. Wenn heute Kollege Gusenbauer sagt, die Sozialdemokraten seien schon immer dafür gewesen, die Zweidrittelmehrheit abzuschaffen, dann muss ich schon daran erinnern, dass sein Bildungssprecher Erwin Niederwieser selbst gesagt hat, dass es auf Grund dieser Zweidrittelmehrheit-Bestimmung im Schulsystem 30 Jahre lang quasi eine gegenseitige Blockade der Großparteien in diesem Hohen Haus gegeben hat.
Ich freue mich, dass die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit, so wie es jetzt aussieht, unumstritten ist, befürchte allerdings, dass die SPÖ dahin gehend taktieren wird, wieder eine Absprungbasis zu finden. Wenn Kollege Gusenbauer heute hier anmerkt, dass Religionsunterricht und viele andere Punkte noch festzuschreiben sind, dann erinnert mich das ein bisserl an die Diskussion, die wir im Konvent geführt haben. Es gibt einen allumfassenden Schulparagraphen im Konvententwurf, der hier umgesetzt werden muss, der mit dem Konvent umgesetzt werden muss, der allerdings jetzt nicht