Frau Bundesministerin, Sie unterstellen uns da etwas: Wir kritisieren nicht die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer, wir kritisieren nicht die Eltern, wir kritisieren Ihre Politik! Darum geht es hier. Ihre Bildungspolitik steht auf dem Prüfstand, nicht die Lehrerinnen und Lehrer! (Beifall bei der SPÖ.)
Auch wenn Sie versuchen, diesen Pfeil abzuwenden, er wird Sie treffen, trotz allem, Sie können das nicht verhindern. Sie sind für diese Schulpolitik verantwortlich. (Abg. Großruck: Gott sei Dank!) Und die 20 Prozent der 15-Jährigen – das letzte Mal waren es 15 Prozent –, die als Risikoschülerinnen und -schüler bezeichnet werden und von denen die PISA-Studie sagt, sie seien nicht genügend vorbereitet, weder fürs Leben noch für einen Beruf, die kann man doch nicht so einfach wegwischen und sagen: Es ist ohnedies alles in Ordnung, wir haben ja Benchmarks, die besagen, wie gut wir liegen!
Das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, und wir würden uns in diesem Haus gerne gemeinsam diesen Herausforderungen stellen und nicht mit ... (Abg. Amon: Sie verhindern ja alles!) – Ja? Dann nennen Sie mir die Gesetze – außer dem einen, das immer wieder zitiert wird –, die hier tatsächlich verhindert wurden.
Wie ist es denn mit dieser Reform zugegangen? – Ende November: PISA-Studie; zwei Monate lang ein Schock, Schuldzuweisungen, Mitte Februar ein Reformdialog, und in diesem Reformdialog sind zehn Punkte präsentiert worden. Auch dazu, Frau Bundesministerin, ist anzumerken: Sie reden von einem Dialog, der dort stattgefunden haben soll, doch das Pressepapier und das Resümee waren schon fertig, ehe wir angefangen hatten. Sie haben schon vorher gewusst, was wir alles sagen werden und was das Ergebnis dieses Bildungsgipfels sein wird. So schaut Ihr Dialog aus!
Diesen Dialog respektive das Ergebnis dieses Reformdialogs haben Kollege Amon und Kollegin Bleckmann als Entschließungsantrag in das Parlament gebracht – mit der Aufforderung, dass das jetzt gnadenhalber umgesetzt werden sollte. Die Bundesregierung wird ersucht, gegebenenfalls dazu Gesetze vorzulegen.
Darüber sollten wir heute diskutieren, aber was lese ich gestern, Frau Bundesministerin, was sind denn jetzt Ihre Punkte, die Sie als Nächstes von diesen zehn Punkten angehen wollen? – Da lese ich: 5-Tage-Woche – okay –, das Angebot der ganztägigen Betreuung soll ausgebaut werden – aber nichts von einem Elternrecht –, dann kommt noch die Umbenennung der Sonderschule in Förderschule, Zusatzbezeichnungen für die Schulen, der Gegenstand Leibeserziehung heißt künftig Sport – nicht mehr Bewegung und Sport, denn das wäre ja unser Vorschlag gewesen, aber Sie haben eben nicht die Größe, dem zuzustimmen – und die Einführung einer Qualitätssicherung bei der Berufsreifeprüfung.
Kollege Amon! Kollegin Bleckmann! Wo sind denn diese Punkte hin verschwunden, die da im Unterrichtsausschuss noch groß propagiert worden sind? Selbst von diesem Wenigen, das da drinnen gestanden ist, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Und da frage ich mich schon: Sollte das wirklich das gesamte Ergebnis dieses Reformdialogs gewesen sein? Wo ist der Endbericht der Zukunftskommission, von dem immer wieder gesprochen wird? Wo ist das Projekt „Schule 2010“, von dem immer wieder gesprochen wurde? Es ist kein echter Reformwille spürbar, und ich denke, da ist es schon notwendig, dass man hier auch einen entsprechenden Druck ausübt.
Nun zum Schulgeld und zu dieser Zweidrittelmaterie: Die Glaubwürdigkeit der Regierung steht hier wirklich auf dem Spiel. Sie haben bei den Studiengebühren gesagt, es kommt nichts, Sie sagen es beim Schulgeld wieder. Sie sagen es aber nur für den Pflichtschulbereich – das möchte ich hier ausdrücklich festhalten –, Sie sagen es nicht für die Unterstufe der AHS, nicht für die verschiedenen Sonderformen der berufs-