österreichischen
Öffentlichkeit daher die gestrige Tagesordnung mit den konkreten Beschlüssen
bekannt geben.
Wir haben
gestern gemeinsam die Europäische Verfassung, den neuen Verfassungsvertrag,
beschlossen und dem Hohen Haus zugemittelt. Gleichzeitig haben wir auch eine
Informationskampagne beschlossen, damit die österreichischen Bürger wirklich
wissen, was in dieser neuen Europäischen Verfassung stehen wird. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Das
ist nicht unwichtig, würde ich einmal sagen.
Wir haben
dem Parlament gemeinsam im Einvernehmen eine wichtige Verfassungsnovelle
vorgeschlagen, welche die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit im Bildungswesen
vorsieht. Das ist ganz wichtig, damit die Blockade aufhört und wir wirklich
einen modernen Reformkurs im Bildungswesen gehen können. Wie gesagt: Ich meine,
das ist nicht unwichtig.
Sie
fragen nach Infrastruktur: Gestern wurde beschlossen, dass der Semmering-Basistunnel
und die Summerauerbahn vorgezogen werden. Das liegt nun als gemeinsamer
Beschluss der Bundesregierung vor. (Zwischenruf
des Abg. Eder.) Das sind zweieinviertel Milliarden an zusätzlichen
Ausgaben für Infrastruktur. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Das ist
die konkrete Antwort, Herr Abgeordneter Cap! Wenn Sie sagen, dass das Stillstand
ist, dann möchte ich empfehlen: Lesen Sie einmal die Tagesordnung des Ministerrats,
und dann werden Sie sehen, dass das wirkliche Themen und keine
Mickey-Mouse-Themen sind, wie sie Sie in den ersten 10 Minuten Ihrer
Anfrage leider Gottes die Zeit verschwendend untergebracht haben. Wir arbeiten,
Sie reden, das ist der Unterschied! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich
stimme Ihnen und auch dem Vorsitzenden der SPÖ durchaus zu: Das wichtigste
Thema, das derzeit die Bürgerinnen und Bürger in Österreich bewegt, ist
natürlich die Frage der Arbeitswelt: Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze
halten, die Wirtschaft beleben. Das sind wichtige Themen, und ich hoffe, für
uns alle!
Etwas
möchte ich mit Empörung zurückweisen: Hoffentlich haben es nicht alle gehört,
vielleicht haben Sie es, wie ich hoffe, gar nicht so gemeint: Sie haben
hier – ich habe es jedenfalls so verstanden – gemeint, dass wir von
der Bundesregierung oder gar ich persönlich Arbeitslosigkeit als ganz bewusstes
politisches Konzept einsetzen. (Abg.
Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Das möchte ich hier ganz ruhig mit aller
Entschiedenheit zurückweisen, lieber Josef Cap! Nehmen Sie das zurück! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich würde
nie auf die Idee kommen, dass irgendein Parlamentarier hier im Hohen Haus oder
irgendeiner meiner Amtsvorgänger so leichtfertig mit einem wichtigen Thema gespielt
hätte! Wir wollen Arbeit schaffen und herbeiholen, Arbeitsplätze erhalten, und
wir wollen den Unternehmern dazu auch die geeigneten Rahmenbedingungen geben.
Wir arbeiten sehr konsequent daran. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Glauben
Sie mir: Dieses Thema ist wichtiger als die erste Hälfte Ihrer Kasperliade, die
Sie geboten haben. (Zwischenrufe bei der
SPÖ.) Ob jetzt irgendein Abgeordneter dieses oder jenes gesagt hat, ist
kein Thema, das dieser Frage auch nur annähernd gerecht wird, Herr
Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
In der vorigen Woche hat übrigens der Europäische Rat einige ganz wesentliche Fraugen zu diesem Thema beschlossen: Wir haben erstens einen Sozialpartnertrilog unter Beiziehung und wesentlicher Beteiligung auch des österreichischen Gewerkschaftspräsidenten Fritz Verzetnitsch, der österreichischen Sozialministerin, des Arbeitsminis-