ters und
mir selber abgehalten, und dabei sind, glaube ich, wichtige Themen zur Sache
und zum Thema angesprochen worden. Wir haben einen neuen, wirksamen, verbindlichen
und flexiblen Stabilitäts- und Wachstumspakt beschlossen, und wir haben statt
der alten Lissabon-Strategie, die kein Mensch verstanden hat, eine neue
Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung vorgesehen, und genau auf der
Linie der österreichischen Reformen bewegen sich ja auch die Empfehlungen des
Europäischen Rates: steuerliche Entlastungen, mehr für Forschung und
Entwicklung, Pensionssicherungsreformen, um die demographische Entwicklung
abfangen zu können, Marktöffnungen, damit die Konsumenten auch davon
profitieren können, und auch vernünftige Privatisierungen.
Dazu
sollen nationale Reformprogramme entwickelt werden. Im Herbst wird jedes Land
ein solches Programm vorschlagen. Wir werden das auch tun, und ich darf in Übereinstimmung
und auch nach Rücksprache mit dem Vizekanzler zu einem Termin am ersten Mai zu
Mittag oder am Nachmittag einladen, der hoffentlich allen genehm ist. Es soll
einen Reformdialog über Wachstum und Beschäftigung geben, und da sollen alle
ihre Konzepte auf den Tisch legen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.) Das scheint mir wichtig zu sein.
Herr
Abgeordneter Gusenbauer! Dazu gehören Ihre Ideen ganz genauso wie die etwa beim
Trilog geäußerten Vorschläge der Sozialpartner, dazu gehören natürlich auch die
Vorschläge der Parteien, der Praktiker genauso wie der Wirtschaftsforscher, und
dabei gehören auch die Länder und Gemeinden an den Tisch. Lasst uns
diesbezüglich gemeinsam etwas entwickeln! Österreich ist ja nicht so schlecht
aufgestellt. Wir haben jedenfalls in der Europäischen Union so ziemlich die
besten Arbeitsmarktdaten, und wir wollen das noch verbessern. Lasst uns daran
arbeiten, dann werden wir im Herbst ein gemeinsames Reformprogramm haben, das
wir hoffentlich außer Streit stellen können. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Erlauben
Sie mir, doch auch einige Themen, die Sie hier nicht angesprochen haben, die
aber in der Begründung der Dringlichen Anfrage enthalten sind, zu erwähnen. Ich
komme dann schon noch zu den konkreten Anfragen, aber man kann halt manches
nicht im Raum stehen lassen, was hier gesagt wurde.
Zur ÖIAG:
Ich bin wirklich dankbar dafür, dass ich einmal ganz konkret sagen kann, wie
die Situation der ÖIAG heute ist. Ich sage das jetzt nicht beschuldigend, aber
übernommen habe ich und haben die Minister ein Schuldenpaket der ÖIAG von über 6 Milliarden €.
Meine Damen und Herren! Noch in dieser Legislaturperiode, liebe Österreicher – denn letztlich hätten Sie es ja
zahlen müssen! – wird die ÖIAG schuldenfrei sein, und das ist ein riesiger Erfolg, und
den brauchen wir uns nicht schlecht machen lassen! (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und da werden
wir immer noch ... (Zwischenruf des
Abg. Dr. Puswald.) –
Ja, ja! Und da wird die ÖIAG, Herr Abgeordneter, immer noch Beteiligungen in
einem positiven Wert, nämlich in der Höhe von fast 4 Milliarden €,
besitzen. Das heißt: Übernommen haben wir einen Schuldenberg von
6,5 Milliarden, am Ende der Legislaturperiode werden wir schuldenfrei
sein und noch immer ein Vermögen von 4 Milliarden haben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten
von ÖVP und SPÖ.)
Liebe Freunde, diese Bilanz lässt sich sehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie waren damals Wirtschaftsminister!)
Nehmen Sie ein ganz konkretes Beispiel: Ich erinnere mich noch sehr genau, dass vor über einem Jahr, im Rahmen des oberösterreichischen Landtagswahlkampfes (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) – das tut weh, das weiß ich genau – die SPÖ, vor allem auch ihr Vorsitzender Gusenbauer und die Wirtschaftssprecher gegen die Privatisierung der Voest kampagnisiert haben.