Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 127

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Heute – das kann man mit einem gewissen Abstand ruhig und sachlich beurteilen – hat sich der Aktienkurs der voestalpine seit dieser Vollprivatisierung der ÖIAG beinahe verdoppelt, nämlich von 31 auf 61 €. Das ist eine erfolgreiche Bilanz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der voestalpine geht es nachweisbar, überprüfbar heute besser denn je, es werden Rekordergebnisse geschrieben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die ersten drei Quartale des vorigen Jahres haben einen Umsatzanstieg um 23 Prozent gebracht. Der Konzern beschäftigt heute 800 Mitarbeiter mehr als zum Zeitpunkt der Landtagswahl in Oberösterreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und in den Standort Linz werden 2 Milliarden € investiert, damit Linz der modernste Stahl­standort in ganz Europa wird.

Liebe Freunde! Das soll die Öffentlichkeit wissen! Und mit dieser Bilanz gehe ich gerne hinaus (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 150 Millionen ...!), nach Oberösterreich, nach Linz, wohin immer Sie wollen, um zu sagen: Diese Politik ist richtig, sie verdient die Unter­stützung der Öffentlichkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheit­lichen.)

Nun zu den einzelnen Punkten der Dringlichen Anfrage.

Die ersten drei Fragen beziehen sich auf die Arbeitsmarktsituation. Es ist richtig, dass hier viel getan wurde, aber noch mehr getan werden muss.

Wir haben zum Beispiel gerade für die Jugendlichen enorme Anstrengungen unter­nommen. In meiner Amtszeit haben wir erstmals eine Lehrlingsprämie von 1 000 € pro Lehrling eingeführt. Wir geben heute 120 Millionen € nur für diese Programme, für die ausbildende Wirtschaft aus. Vor 1999 kam kein einziger Euro in diesem Bereich zum Tragen – ein großer Erfolg! Und erstmals steigt die Zahl der abgeschlossenen Lehr­verträge auch leicht, es steigt insgesamt die Zahl der jugendlichen Beschäftigten.

Wir haben heute um 4 000 beschäftigte Jugendliche mehr als noch vor einem Jahr, die Jugendarbeitslosigkeit ist um 1,6 Prozent zurückgegangen. Und zum ersten Mal seit vielen Jahren ist die Zahl der Lehrlinge im ersten Lehrjahr wieder gestiegen, auf immerhin 36 000. – Danke an die Wirtschaft!

Aber auch da gilt: Es gibt noch mehr zu tun! Wir haben daneben etwa 10 000 Jugend­liche über das Arbeitsmarktservice in Ausbildung und – gemeinsam auch mit der SPÖ beschlossen – das Programm zur Jugendausbildungssicherung mit fast 8 000 Jugend­lichen, das genau dem entspricht, was hier gefordert wird, nämlich dass jeder Jugend­liche entweder einen Schulplatz, eine Lehrstelle oder einen Ausbildungslehrgang hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben sie ja nicht!) Und das ist wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Bund, die Länder und die Gemeinden stellen zusätzlich noch 1 800 Lehrstellen von Seiten der öffentlichen Hand zur Verfügung. Damit sind wir, glaube ich, auch ganz in Ordnung aufgestellt.

Was nun die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktförderung betrifft, möchte ich jetzt einmal von den BIP-Zahlen wegkommen, denn vergessen Sie nicht: Die Niederlande sind etwas schlechter als wir – nicht viel! –, aber Schweden und Frankreich liegen deutlich schlechter als wir. Selbstverständlich müssen diese Länder mehr ausgeben für ihre Arbeitslosigkeit als etwa ein Land wie Österreich, das diesbezüglich die dritt­besten Daten aufweist.

Folgendes sei hier auch noch sehr deutlich gesagt, meine Damen und Herren, ins­besondere jene von der Sozialdemokratie: Gegenüber dem Jahr 1999 sind die Aus­gaben für die aktive und aktivierende Arbeitsmarktförderung verdoppelt worden! (Abg.


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