Dr. Brinek: ...PISA!) Sagen Sie das auch hier an diesem Rednerpult, dann haben Sie die ganze Wahrheit gesagt, nicht nur die halbe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Schlusslicht!)
Was nun die Frage der Ersatzleistung bei Arbeitslosigkeit in Österreich betrifft, so sind wir innerhalb der Europäischen Union im oberen Mittelfeld. Wir haben ein gerechtes System, nämlich eine einheitliche Nettoersatzrate von 55 Prozent, eingeführt, das heißt, dass mit steigenden Löhnen automatisch auch das durchschnittliche Arbeitslosenentgelt und die Notstandshilfe steigen. Nur zum Vergleich: Im Jahr 1999, unter einem sozialistischen Sozialminister, lag das Arbeitslosengeld bei 672 €, im Jahr 2004 bei 715 €. Wir liegen da also gar nicht schlecht, und wir haben dazu noch eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen gesetzt.
Zur Frage 4, die da lautet: „Warum wurden in den Budgets 2005 und 2006 keine zusätzlichen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung gesetzt?“:
Herr Abgeordneter, ist Ihnen wirklich entgangen, dass mit 1. Jänner die größte Steuerentlastung, die Österreich je gesehen hat, in Kraft getreten ist? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Über 3 Milliarden € sind „in Kraft gesetzt“ worden, damit wir die Konjunktur beleben, damit wir Investitionen befördern. (Abg. Gradwohl: Und wie viele Arbeitsplätze haben Sie damit geschaffen?) – Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, das ist fast kränkend, wenn Sie das so sagen, nämlich dann, wenn eine Steuersenkung am 1. Jänner in Kraft tritt, zu fragen: Und wie viele Arbeitsplätze sind im März entstanden?
Mit Verlaub gesagt: Das ist eine Langfristinvestition, die den Standort Österreich für die nächsten zehn Jahre absichern soll. (Rufe bei der SPÖ: Ah so!) Das sage ich auch einmal dazu. Wir müssen doch über den Tag hinaus, über die Legislaturperiode hinaus denken. Und das haben wir mit dieser Steuerreform gemacht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Cap, der Sie immer vom „Schröpfkurs“ reden: Sagen Sie doch hier auch, dass durch das Budget, das jetzt, ab morgen beschlossen wird, Österreich im kommenden Jahr mit 40,7 Prozent an Abgabenquote die niedrigste Belastungsquote, Steuer- und Abgabenquote, seit 15 Jahren haben wird! Seit 15 Jahren wird dies die niedrigste Belastungsquote sein! Das ist die Wahrheit! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir sind stolz darauf, dass wir das Budget
saniert haben, dass wir nie in Gefahr gekommen sind, die Defizitkriterien zu
verletzen, und dass wir trotzdem der zahlenden Bevölkerung, den Mitarbeitern
genauso wie den Unternehmern, jetzt die größte Steuerentlastung zugute kommen
ließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Daneben hat es aber auch konkrete
Erhöhungen gegeben, nämlich etwa die seit Jahren erste Erhöhung des
Pflegegeldes, durchgesetzt von Ursula Haubner und Herbert Haupt, den
ich hier mit einbringen darf, und natürlich auch Sigi Dolinschek. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir
haben das erste Mal seit langer Zeit die Familienbeihilfe erhöht, wir haben die Pensionen um
450 Millionen allein in diesem Jahr erhöht, und wir geben heuer um über
6 Milliarden € mehr aus als im Jahr 1999, als Sie das letzte Mal
den Sozialminister gestellt haben.
Meine Damen und
Herren! Das lässt sich sehen und ist, glaube ich, eine sehr konkrete Antwort
auf Ihre Frage!
Was nun die Forschung betrifft, darf ich darauf hinweisen, dass es für diese im kommenden Jahr 30 Millionen zusätzlich gibt; die Sonderoffensive mit 220 Millionen € wird fortgesetzt; eine Forschungsstiftung mit 3,3 Milliarden € wurde eingerichtet; das „Haus