den Spiegel schauen!), ich sehe nichts, was Sie der Bevölkerung bieten könnten, nicht, was
es rechtfertigen würde, dass Sie fröhlich sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Erzählen Sie einen Witz, dann lächeln wir!) Sie schauen griesgrämig drein, weil Sie wissen, in welcher Krise
Sie sich in Wirklichkeit befinden! (Beifall
bei der SPÖ.)
Längst wissen Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, dass Ihre Mini-Mini-Steuergeschenke an die Bevölkerung nicht das wettmachen, was Sie Jahre zuvor abkassiert haben. Sie haben Selbstbehalte erhöht und solche eingeführt, wo sie noch nicht da waren, Sie haben Steuern erhöht (Abg. Scheibner: Welche Steuern sind erhöht worden?), Sie haben neue Beiträge eingeführt, und das Geld, das Sie jetzt kleinweise zurückschenken, ist ja längst hereingekommen.
Wenn wir gemeinsam zurückblicken, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Sie, meine ich, Folgendes zugeben müssen: Wenn wir das Wort „Reform“ – leider ist es schon ein Unwort geworden – als das nehmen, was es in früheren Zeiten bedeutete, in Zeiten nicht schwarz-blauer Regierungen, haben damals Reformen sehr wohl das erfüllt, was sie versprochen haben. Denn Reformen werden in der Regel gemacht, um zu verändern und zu verbessern. Sie aber verändern nur, ohne zu verbessern, und das kommt breiten Teilen der Bevölkerung, denen Reformen eigentlich zukommen sollten, leider, leider nicht zugute.
Ich denke nur an Reformpolitik unter Kreisky, Broda und Dohnal beispielsweise: Das war damals Politik für Frauen – ich betone das, weil ich Frauen-Sprecherin bin –, das war Politik, die Frauen gegenüber wertschätzend war. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.) Sie sind wahrscheinlich Frauen gegenüber nicht wertschätzend, Herr Kollege Mainoni! Warum sagen Sie das hier in diesem Saal? (Staatssekretär Mag. Mainoni zeigt sich überrascht und schüttelt den Kopf.)
Das war Wertschätzung gegenüber der Lebenssituation von Frauen: Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, Verbesserung der gesellschaftlichen Position von Frauen. – Welche Töne hören wir denn jetzt, Herr Kollege Mainoni? (Abg. Scheibner: Er hat ja noch immer nichts gesagt!) Sind Sie auch der Auffassung, dass Schwangerschaftsabbruch vielleicht wieder verboten gehört? Sind Sie auch der Auffassung, Herr Kollege (Heiterkeit des Staatssekretärs Mag. Mainoni), weil Sie sich so echauffieren (Staatssekretär Mag. Mainoni – erneut verwundert den Kopf schüttelnd –: Sie müssen die falsche Rede haben!), sind Sie vielleicht auch der Auffassung, dass eingetragene Partnerschaften für schwule und lesbische Paare nicht Recht werden sollten, wie es leider Frau Miklautsch jetzt wieder einmal erwähnt hat? Sind Sie der Meinung, dass diese Menschen nicht zu ihrem Recht kommen sollten? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist „ihr Recht“?) Dann sind das Töne, die mir allzu bekannt vorkommen und die ich mir „weggewünscht“ hätte aus dieser Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre Politik, meine Damen und Herren, leidet vor allem an zwei Dingen: auf der einen Seite an einem enormen Defizit an Gerechtigkeit – Reformpolitik muss auch gerecht sein und muss allen Teilen der Bevölkerung zugute kommen –, und mindestens genauso schlimm ist, dass Ihre Reformen größtenteils leider, leider unwirksam sind. – Und die Verantwortung dafür, Herr Bundeskanzler, tragen Sie allein!
Sie haben genug
Helferinnen und Helfer in der Bundesregierung; die Zeit lässt nicht zu, dass
ich auf alle einzeln eingehe. Aber ich kann Ihnen zum Abschluss sagen: Dieser
Stillstand, der jetzt herrscht, kennt noch eine Steigerung, Kollege Scheibner,
und die heißt Rückschritt. (Abg. Scheibner: Ein Stillstand kann keine
Steigerung ...!) Für Österreichs Männer und Frauen, für die meisten
Menschen in Österreich ist es eine triste, eine schwarze, eine lustlose
Politik – und die ist besonders negativ spürbar für die Frauen. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Sie sind
überhaupt nicht lustvoll!)