Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 149

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Klar ist auch, dass das Vergabegesetz ein Nachprüfungsverfahren vorsieht. Und dass bei einer finanziellen Dimension von 60 Millionen € ein derartiges Nachprüfungs­ver­fahren logischerweise in Anspruch genommen wird von all jenen, die unterlegen sind, das liegt in der Natur der Sache. Deshalb gibt es diese einstweilige Verfügung. Diese einstweilige Verfügung stammt vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Kärnten. Spätestens bis zum 15. Mai muss eine Entscheidung fallen, was aber nicht heißt, dass es so lange dauern wird. Die Entscheidung wird aller Voraussicht nach nicht sehr lange auf sich warten lassen. Und sobald diese Entscheidung gefallen ist, wird mit dem Bau in Klagenfurt begonnen werden.

Deshalb ist es auch nicht notwendig, dass wir, wie Sie in Ihrer letzten Frage zum Stadion Klagenfurt nachgefragt haben, über Alternativen nachdenken, da tatsächlich nach Ende dieses Nachprüfungsverfahrens mit dem Bau in Klagenfurt begonnen wer­den kann und die Europameisterschaft 2008 in Österreich damit in den Standorten Wien, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt gesichert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.48


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 


16.48.01

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bun­desregierung! Hohes Haus! Ich zweifle sehr daran, dass Sie dieses Thema sehr ernst nehmen. (Abg. Scheibner: Das ist aber bei Ihnen mehr der Fall!) Das hat sich schon heute am Vormittag gezeigt, Herr Präsident, als Sie lächelnd den Betreff der Dring­lichen vorgelesen haben. Ich weiß nicht, ob Sie wegen des Ausdrucks „speed kills“ gelächelt haben, den Sie selber sehr oft in früheren Zeiten verwendet haben, oder ob Sie über das Thema an sich gelächelt haben. Beides befremdet mich etwas, denn, wie wir heute schon gehört haben, ist das ein sehr ernstes Thema, und diese Regierung befindet sich tatsächlich in einer Krise. Es ist nicht das Gegenteil der Fall, wie Sie behaupten. (Beifall bei der SPÖ.) Alle Redebeiträge, sogar jene von der Regierungs­bank, haben mir das belegt.

Ich weiß nicht, Herr Bundeskanzler: Wie wohl fühlen Sie sich eigentlich, wenn Sie mit Millionen und Milliarden Euro herumschmeißen?, wobei ich mich frage, wen diese Millionen und Milliarden treffen. Nicht die, die es brauchen würden, Herr Bundes­kanzler! Sie haben nicht darüber geredet, wie Sie beispielsweise die Arbeitslosigkeit bekämpfen werden. – Sie haben übrigens auch noch nie den Sozialbericht erwähnt, der die Jahre 2002 und 2003 beschreibt. Da gibt es nämlich nichts Positives zu berich­ten. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: O ja, den Anstieg der Sozialquote!) Dem ist ein Vermögensbericht angeschlossen. Vielleicht gefällt Ihnen das besser, wenn da drinnen steht, dass 10 Prozent der Bevölkerung über 70 Prozent des Vermögens verfügen und sich 90 Prozent der Bevölkerung das restliche Drittel teilen müssen. Das wird Ihnen sicher nicht so gefallen – oder doch? Ich denke, doch.

Aber für wen gibt diese Bundesregierung das Geld aus? Diese Frage müssen wir uns stellen, und diese werden Sie sich auch schon oft gestellt haben. Wenn nämlich diese Millionen und Milliarden Euro die Richtigen treffen würden, sehr geehrter Herr Kollege, dann hätten wir längst – längst! – eine geringere Arbeitslosenrate, dann hätten wir längst weniger Armut und nicht mehr, wie es leider, leider im Sozialbericht nachzulesen ist, dann hätten wir längst einen Konjunkturaufschwung und nicht solch ein Desaster wie jetzt, und wir hätten längst Aufbruchstimmung.

Ich sehe da lauter „Winter-Gesichter“, sehe keine „Frühlings-Gesichter“. Ich sehe keine Aufbruchstimmung, ich sehe kein Lächeln in den Gesichtern (Abg. Dr. Mitterlehner: In


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