16.42
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Herr Präsident! Erlauben Sie mir, dass ich mich zuallererst beim Kollegen Öllinger für die Gelegenheit bedanke (Abg. Öllinger: Ist die Krawatte auch von der Sporthilfe?), ein bisschen Werbung für eine Aktion der Österreichischen Sporthilfe, die mit mir zusammenarbeitet, zu machen. Um 2 € können Sie dieses Band erwerben. Es geht um das Projekt „Going for Gold“. Das ist bereits auf das Jahr 2008 ausgerichtet: Olympia in Peking, wie Sie vielleicht wissen. Um 2 € können Sie das erwerben und junge österreichische Sportler auf ihrem Erfolgsweg unterstützen. Ich ersuche Sie höflich darum. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Kollege Cap, wenn er hier heraußen steht, immer wieder einer seiner Neigungen, nämlich jener zum Theaterspielen, nachkommt und nicht alles so ernst gemeint ist, vieles mit Augenzwinkern vorgetragen wird, und deshalb ist auch das, was er heute gesagt hat, nicht alles ernst zu nehmen. Er hat es ja auch selbst unter Beweis gestellt, wenn er aus der Zeitung „Zur Zeit“ Kollegen Mölzer zitiert.
Was er aber nicht hören will, ist, wenn man zum Beispiel zitiert, wie vielleicht ernster zu nehmende Journalisten die Entwicklung dieser österreichischen Bundesregierung und all das, was diese österreichische Bundesregierung getan hat, beschreiben.
Nehmen wir nur eine der jüngsten Ausgaben des „FORMAT“ her, wo Österreich mit Deutschland verglichen wird, was das Ländermatch um die Wirtschaft betrifft: 11 : 4 für Österreich. Wir wissen, in Österreich gibt es eine schwarz-blaue Regierung, in Deutschland gibt es, soweit ich weiß, noch immer eine rot-grüne Regierung. Also der Wähler möge abhüten davor, dass es irgendwann umgekehrt steht. Bleiben wir bei dem, was in anderen ausländischen Zeitungen als Erfolgsmodell beschrieben wird, in ernst zu nehmenden Zeitungen wie in der „Neuen Zürcher Zeitung“ oder in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“!
Ich glaube, dass das auch für Sie ausreichen müsste, um festzustellen, dass alles, was hier in den letzten fünf Jahren passiert ist, so schlecht nicht sein kann.
Wenn es Stillstand gegeben hat, dann ist das auch ganz gut beschrieben worden, mit der „Mikado-Politik“, die Sie gemacht haben: Wer sich zuerst rührt, hat verloren! Und davon hat Österreich dann genug bekommen, und das ist gut so. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dass Sie sich offensichtlich mit der Materie insgesamt nicht wirklich tief gehend beschäftigen, zeigt auch die Tatsache, dass Sie sich rund um die Fragen zum Stadion Klagenfurt nicht wirklich kundig gemacht haben. Tatsache ist, dass es hier eine Erstausschreibung in einem zweistufigen Verfahren gegeben hat. (Abg. Dr. Cap – auf Bundeskanzler Dr. Schüssel weisend –: Er hat den Zettel!) – Ich kann auch ohne Zettel, Herr Kollege Cap! – Diese Erstausschreibung wurde tatsächlich von der Bundesregierung gemacht, um international mehr Anbieter zu bekommen, aber in der zweiten Stufe des Verfahrens wurde die Stadt Klagenfurt als Auftraggeber angeführt. Es gibt da rein rechtlich eine zweiwöchige Einspruchsfrist. Von dieser Einspruchsfrist wurde nicht Gebrauch gemacht, und somit ist klar, dass die Stadt Klagenfurt, falls Sie das noch immer wissen wollen, Auftraggeber ist. (Abg. Mag. Kogler: Beruhigend!)
Das wurde auch von den Professoren Aicher und Holaubek – und ich glaube, dass das durchaus sehr ernst zu nehmende Juristen in diesem Lande sind – klar und deutlich zum Ausdruck gebracht in dem Gutachten, das vom Bundeskanzleramt und von mir in Auftrag gegeben wurde.