Herr Bundeskanzler, Sie können jetzt wieder Ihre Zahlen auspacken und sagen, wir geben 110 Millionen € im Rahmen des Jugendbeschäftigungsprogrammes aus. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Stimmt ja auch!) – Schauen Sie sich doch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen bei den 19- bis 25-Jährigen an! Exorbitant gestiegen in den letzten Monaten, in den letzten Jahren! Wo sind denn da die Initiativen der Bundesregierung? Schauen Sie sich doch an, wie viele Jugendliche – da können Sie Ihre Bürgermeister fragen! – zuhause sitzen und jahrelang auf einen Job warten müssen, obwohl sie eine Matura haben! Schauen Sie sich an, wie viele Jugendliche im Alter von 15 Jahren es gibt, die mit Unterstützung ihrer Eltern ein bis zwei Jahre suchen müssen, bis sie einen Lehrplatz gefunden haben! Und dann, wenn sie die Lehre absolviert haben, sind sie wieder arbeitslos! Das sind doch die Realitäten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Viele Unternehmer suchen Lehrlinge und kriegen keine!)
Ich weiß schon, nicht für alles ist eine Bundesregierung verantwortlich. Aber einfach den Kopf in den Sand zu stecken, sich herzustellen, einige Zahlen über die Voest-Aktie vorzutragen und so zu tun, als ob Sie die Probleme dieses Landes erkannt hätten und sie angegangen werden, das ist mir zu billig! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Wo sind Sie mit Ihren Vorschlägen in Bezug auf Arbeitslosigkeit? Ich nehme zur Kenntnis, Sie rufen einmal mehr einen Reformdialog aus. Jetzt haben wir gerade einen Arbeitsmarktgipfel gehabt, wo Bundesminister Bartenstein noch vor zwei Wochen gesagt hat: zweite Runde folgt. Jetzt kommen Sie und steigern das noch ein bissel mit einem Reformdialog. – Machen wir halt wieder einmal einen!
Wieder dieselbe Inszenierung, die wir schon kennen: Da werden dann viele eingeladen, dürfen dort 5-Minuten-Statements abgeben, und dann zieht die Bundesregierung wieder irgendein Konzept heraus, wahrscheinlich wieder irgendein Tunnel-Projekt, und sagt: Wir wissen schon die Antwort, wir können es besser machen!
Das ist doch nicht mehr glaubwürdig, Herr Bundeskanzler! Ein Reformdialog, ein Gipfel jagt den anderen, und wenn das alles nichts hilft, dann gibt es Runde Tische, die auch wieder ohne Ergebnis auseinander gehen.
Nehmen Sie das Angebot der Opposition ernst! Und ernst nehmen heißt tatsächlich arbeiten, nicht nur Show-Inszenierungen machen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nehmen Sie die Regierung ernst!)
Jetzt zum Abschluss aber noch die Frage: Herr Bundeskanzler, wie wollen Sie mit diesem Zustand der Bundesregierung die nächsten Monate, die Zeit bis zum Herbst 2006 überleben? Wie wollen Sie mit diesem Zustand der Bundesregierung, so saft- und kraftlos, wie Sie sich präsentieren, in die EU-Präsidentschaft hineingehen? Was haben Sie denn wirklich anzubieten beim Thema Arbeitslosigkeit außer einem neuen Reformdialog? Glauben Sie wirklich, dass die Frau Gehrer noch imstande ist, eine Reform im Bildungsbereich durchzuführen beziehungsweise einzuleiten? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Na mehr als Sie!) Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie wirklich, dass der Herr Grasser im nächsten Jahr alle Fettnäpfchen, in die er bis jetzt schon hineingetreten ist, auslassen und nicht in noch neue hineinhüpfen wird?
Wir kennen doch die Mitglieder dieser Bundesregierung! Sie sind wirklich am Ende! Sie haben die Geduld der österreichischen Bevölkerung wahrscheinlich wirklich verspielt! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. Seine Redezeit ist mit 10 Minuten begrenzt. Ich erteile ihm das Wort.