neuen Partei? Haben wir etwas versäumt? Oder steht uns das noch bevor, Herr Kollege Schweitzer? (Staatssekretär Mag. Schweitzer – sein orangenes Armband abnehmend und es dem Redner reichend –: Das ist die Österreichische Sporthilfe!) – Das ist die Österreichische Sporthilfe? Na gut, ich nehme es zur Kenntnis, Herr Kollege Schweitzer! (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Na das ist eine Rede!) Vielleicht ist es auch eine Hilfe für die Freiheitliche Partei. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und übergibt das orangene Armband wieder Staatssekretär Mag. Schweitzer.)
Zum Thema zurück. Herr Bundeskanzler, Sie haben richtigerweise gesagt, wir müssen über den Tag hinaus denken, über die Legislaturperiode hinaus. Das ist bei Ihrer Bundesregierung besonders schwierig, weil die Legislaturperioden immer so kurz sind, weil sich diese Bundesregierung immer wieder vorzeitig auflöst. Aber wir hätten nichts dagegen, Herr Bundeskanzler, wenn die Regierung ihre Versprechen, wenn Sie Ihre Versprechen, die Sie vor Eingang in eine Legislaturperiode machen, auch ernst nehmen würden, wenn Sie sie einlösen und am Ende der Legislaturperiode sagen würden: Ja, das haben wir tatsächlich für dieses Land erreicht!
Da möchte ich schon das Problem ansprechen, dass die Regierung und Sie, Herr Bundeskanzler, in dieser Frage jenseits der Irrungen und Wirrungen der Freiheitlichen Partei vollkommen unglaubwürdig geworden sind.
Herr Bundeskanzler, Sie haben im Jahr 2000 gesagt: 200 000 Arbeitsplätze schaffen wir in den nächsten Jahren. Ich habe das Zitat hier. Wissen Sie, wie viele es geworden sind? 20 000 Arbeitsplätze sind seit 2000 angeblich mehr geschaffen worden. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Wenn man das von den Teilzeitarbeitsplätzen auf Vollzeitarbeitsplätze umrechnet, dann bleibt eine Null unter dem Strich.
Sie, Herr Bundeskanzler, sagen andererseits, es sind eh nur 30 000 Arbeitslose mehr. Tut mir Leid, wenn ich das so sagen muss, aber die Regierung hat in den letzten Jahren wirklich nicht dadurch geglänzt, dass sie das Problem Arbeitslosigkeit auch nur ansatzweise ernst genommen hätte. Realität ist, Herr Bundeskanzler, es sind nicht 30 000 Arbeitslose mehr, sondern es sind 60 000 bis 70 000 Arbeitslose mehr geworden seit dem Jahr 2000! Keine Arbeitsplätze geschaffen, obwohl Sie 200 000 versprochen haben, und 60 000 bis 70 000 Arbeitslose mehr. Es gibt die Zahlen, Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein, ...!) Na selbstverständlich! (Abg. Dr. Puswald: Der Bundeskanzler als Realitätsverweigerer!) Offensichtlich, Herr Bundeskanzler, haben nicht nur andere ein Problem mit der Statistik ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: 100 000 Arbeitsplätze mehr!) – Es sind nicht 100 000 Arbeitsplätze mehr! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Doch! Doch!) Ich kann Ihnen die Antwort des Wirtschaftsministeriums vorlesen. Da steht nichts drinnen von 100 000 Arbeitsplätzen mehr!
Sie selbst haben noch vor zwei Monaten gesagt, 200 000 sind es. Ja wollen Sie jetzt mit mir wie auf einem Bazar über die Zahl der Arbeitsplätze verhandeln? Das kann es doch nicht sein! Reden wir über die Fakten! Nichts ist passiert! Ich sage das auch deshalb, weil wir hier noch vor einigen jungen Zuhörerinnen und Zuhörern sprechen: Das eigentliche Problem jenseits des Umstandes, dass wir eine Arbeitslosigkeit haben, auf die zugegeben nicht in allen Punkten eine Bundesregierung oder eine Politik Einfluss haben kann – das gebe ich zu, aber Sie könnten etwas tun –, das eigentliche Problem ist die Ignoranz dieser Bundesregierung in Sachen steigender Jugendarbeitslosigkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)