17.35
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Bundesregierung! Kollegin Sburny hat sich mit der Realitätsverweigerung dieser Bundesregierung befasst, und ich möchte sagen, erstaunlich waren auch die Ausführungen der Generalsekretäre der Regierungsfraktionen, die klargemacht haben, dass sie irgendwie an eingeschränkter Wahrnehmungsfähigkeit leiden. Es ist schon amüsant, wenn Kollege Scheuch von einer „etwas zerrütteten Partei“ spricht oder Herr Lopatka – es freut mich, dass Sie den Saal auch wieder betreten – einen Semmeringtunnel sieht, obwohl es leider gar keinen Tunnel gibt. Das zeigt doch die Realitätsverweigerung und die eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit dieser Bundesregierung nur allzu deutlich.
Was sich in der heutigen Debatte gezeigt hat, ist: Es gibt eine veritable Krise innerhalb der FPÖ, und diese Krise innerhalb der FPÖ ist zu einem immer größeren Problem auch dieser Regierung geworden. Wir haben in Wirklichkeit eine schwere Regierungskrise! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagt nicht nur die Opposition, das empfindet großteils auch die Bevölkerung. Laut gestrigem „Report“ sagen 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, dass die Regierungsarbeit durch diese Krise massiv beeinträchtigt ist. Drei von vier Österreicherinnen und Österreichern sagen: Dieser Bundeskanzler steckt in einer tiefen Krise! – Ich teile die Einschätzung dieser Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wolfgang Schüssel steckt mit seiner Wunschkoalition in der Krise. Er hat gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung diese schwarz-blaue Koalition ein zweites Mal gegründet, hat diese Koalition dem Land leider ein zweites Mal zugemutet. Die Mehrheit der Bevölkerung hat vor dieser Konstellation, vor diesem Projekt gewarnt; Wolfgang Schüssel wurde vorgewarnt. Alle haben ihn gewarnt: Es hat schon einmal nicht geklappt, es klappt wieder nicht! Warum tut dieser Bundeskanzler das? – Ich habe immer mehr den Eindruck, das hat vielleicht etwas mit persönlicher Bequemlichkeit zu tun. Stillstand, nichts tun müssen, das ist doch bequem. Der Regierungspartner FPÖ in der Krise – die ÖVP-Machtspiele können ungestört vonstatten gehen, die FPÖ ist gar nicht mehr in der Lage, in dieser Regierung noch irgendetwas einzubringen.
Das heißt, persönliche Bequemlichkeit und machtpolitisches Kalkül von Wolfgang Schüssel führen dieses Land leider in die Krise! Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen machen muss. Ich mache ihn deshalb, weil das für Sie auf der Regierungsbank vielleicht eine bequeme politische Situation ist, für Tausende Menschen aber ist das keine bequeme politische Situation.
Erster Punkt: Entwicklung der Arbeitslosigkeit. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierungsparteien haben zu verantworten, dass wir vom Jahr 2000 bis heute einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 30 Prozent zu verzeichnen haben. 30 Prozent mehr Menschen in Österreich, die keinen Job finden! Das sind um 81 264 Menschen mehr, die während Ihrer Regierungsverantwortung arbeitslos sind.
Herr Bundeskanzler, Ihre Bilanz in Bezug auf die Arbeitslosigkeit ist, dass Sie als Kanzler der Rekordarbeitslosigkeit in die Geschichte eingehen werden. Ihre Untätigkeit muss leider auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen werden. Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit erreicht und im Bereich der Beschäftigungs- und Wachstumspolitik gibt es massiven Stillstand. Sie haben das zu verantworten, Herr Bundeskanzler!
Ein zweites Beispiel: die Gesundheitspolitik. – Das Einzige, was es gibt, sind massive Erhöhungen; wir haben davon gesprochen. Vier Mal Erhöhung der Rezeptgebühr, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, Einschränkungen bei Heilbehelfen, Taggeld im Spital. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen, wie sehr Sie kranke Menschen in Wirklichkeit zur Kassa bitten. Tätig sind Sie nur bei Erhöhungen, keine einzige positive