sagen Sie, Sie seien nicht zuständig, und erklären nur, was ohnehin alles geschehe. Das hilft aber niemandem! In Ihrer Welt ist alles in Ordnung, Sie haben etwas getan, Sie haben irgendwo irgendetwas investiert, Sie haben ein Gesetz erfüllt. Aber das hilft nicht. Die Kinder und die alten Leute werden weiterhin krank, das ist Realität. Es hilft nichts, wenn Sie zwar Maßnahmen ergreifen, aber keine Maßnahmen, die gegen diese Gesundheitsgefährdung ankämpfen können.
Zweites Beispiel, auch heute diskutiert: PISA. – Fast ein Viertel der Schüler und Schülerinnen hat so große Lesedefizite und Verständnisschwierigkeiten, dass ihnen eine weitere Bildungskarriere de facto verwehrt ist. Das ist Ergebnis der PISA-Studie. Jetzt sagt die Frau Bundesministerin: Da ist sehr viel geschehen, da sind Maßnahmen ergriffen worden, da sind so und so viele Millionen investiert worden, um etwas zu verbessern. Faktum ist: Es funktioniert nicht! Die Maßnahmen, die Sie seit dem Vorliegen der letzten PISA-Studie ergriffen haben, funktionieren nicht. Es mag in Ihrer Welt sehr „nett“ sein, dass Sie irgendwelche Maßnahmen ergriffen haben, den Schülern und Schülerinnen und den Eltern hilft das gar nichts, wenn das Ergebnis schlechter wird und nicht besser.
Das dritte Beispiel, Arbeitslosigkeit, ist ja wirklich ein viel zitiertes, wird aber um nichts weniger tragisch. – Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute wieder die Zahlen im Bereich der Arbeitslosigkeit bemüht. Das ist auch so eine Sache. In Ihrer Welt steigt die Beschäftigungsrate, wie Sie immer sagen, auf der anderen Seite muss man aber auch sehen, dass die Arbeitslosigkeit steigt, nämlich sowohl bei den Jugendlichen als auch de facto in Umrechnung auf Vollzeitäquivalente, was Sie allerdings verweigern, aus einer Marketingstrategie heraus, weil Sie dann nämlich nicht mehr sagen könnten, dass die Beschäftigungsrate steigt.
Das heißt, Sie versuchen mit aller Gewalt oder mit aller Macht, dieses Bild Ihrer eigenen Welt aufrechtzuerhalten, und ignorieren völlig die Realität der Menschen. Für diese Menschen ist es aber völlig unerheblich, welches Bild Sie hier zeichnen, wenn sie immer weniger in der Tasche haben, weniger Möglichkeit für Bildung haben und auch weniger Chancen auf dem Jobmarkt haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Vierter Punkt ist die Frage der Steuerreform – auch heute wieder bemüht –, die „größte Steuerreform aller Zeiten“, die allen hilft. – In Ihrem Bild, in Ihrem Marketing-Bild ist das die „größte Steuerreform aller Zeiten“, weil sehr viel Geld umgesetzt wird. In der Realität der Leute, der Österreicher und Österreicherinnen, sieht es so aus, dass ein ganz großer Teil der Menschen überhaupt nicht profitiert von der Steuerreform, sondern – im Gegenteil! – durch verschiedene Begleitmaßnahmen weniger hat als vor der „größten Steuerreform aller Zeiten“. Ihre Welt: Marketing, die reale Welt: weniger in der Tasche.
Das Gleiche gilt, was die Handlungsfähigkeit der Regierung betrifft. – Ihre Welt: Es ist alles in Ordnung, es genügt, wenn wir das schönreden, so wie Kollege Scheuch das gerade versucht hat. In der Realität der Menschen sieht das so aus, dass sie es einfach satt haben, was hier an Chaos produziert wird und was eben in allen anderen Bereichen, die ich genannt habe, nicht funktioniert.
Ich glaube Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass Ihre Welt in Ordnung ist, für viele Menschen in Österreich ist sie das allerdings schon sehr lange nicht mehr. Ich meine, irgendwann einmal könnten Sie sich auch wieder mit der Realität konfrontieren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Wunschredezeit, Restredezeit Ihrer Fraktion: 6 Minuten. – Bitte.