Im Übrigen möchte ich mich mit dem letzten Satz bei den Mitarbeitern des Parlaments bedanken, die trotz Baustelle immer wieder in der Lage sind, dieses Haus auf Hochglanz zu bringen und zu einem repräsentativen Tagungsraum unseres österreichischen Parlaments zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 839 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Brosz vor.
Weiters liegt ein Verlangen der Abgeordneten Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile nach der Systematik des Gesetzentwurfes und schließlich über die restlichen Teile samt Titel und Eingang abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 1, 4, 5, 6 lit. c und 7 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 2, 3 und 6 lit. a und b in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil des Gesetzentwurfes zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 8 bis 10 sowie die Änderung der bisherigen Ziffer 8 auf die Ziffernbezeichnung 11 zum Inhalt hat.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Ferner kommen wir zur getrennten Abstimmung über die Ziffer 11 (neu) betreffend Planstellenverzeichnis Parlamentsdirektion in der Fassung des Ausschussberichtes.
Und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.