Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 21

sem Land alles gut läuft, dann ist daraus wohl zu schließen, dass die Beteiligung der Freiheitlichen in einer Bundesregierung doch einen positiven Effekt auf die Arbeit dieser Regierung hat (Abg. Öllinger: Das ist ein Zirkelschluss!), Herr Kollege Öllinger, denn sonst könnte der Vergleich der Situation von damals mit jener von heute nicht so aussehen.

Meine Damen und Herren! Es ist in den letzten Jahren eine richtige Budget- und Wirt­schaftspolitik gemacht worden. Es war richtig, dass man zuerst einmal das Rekord­defizit, den Rekordschuldenstand, den Sie hinterlassen haben, zu sanieren begonnen hat, dann die Freiräume geschaffen hat, um eine massive Entlastung der Steuerzahler und eine Entlastung des Wirtschaftsstandortes Österreich zu erreichen – mit der Steu­erreform, mit drei Konjunkturpaketen, mit Initiativen für Forschung und Entwicklung, mit Initiativen im Bereich der Infrastruktur –, und dann dafür gesorgt hat, dass im Konjunk­turzyklus auch wieder ein ausgeglichenes Budget anzustreben und zu erreichen ist, was wir für 2008 ja vorhaben.

Das sind die Ergebnisse, die Budgetzahlen dieser Bundesregierung!

Es ist richtig – Klubobmann Molterer hat es schon gesagt –, dass wir ohne den Schul­dendienst bereits Überschüsse zu verbuchen hätten. Wir hätten aber auch Über­schüsse zu verbuchen, wenn wir diese Steuerentlastung nicht beschlossen hätten. Wir haben diese Steuerreform, diese Steuerentlastung aber sehr bewusst ohne Gegen­finanzierung beschlossen, weil es ganz einfach notwendig war, die Steuer- und Abga­benquote auf 40 Prozent zu senken. Das ist auch gelungen, meine Damen und Herren, also reden Sie nicht von Belastungslawinen! Wenn Sie das nicht erkennen, dann lesen Sie wirklich nur Ihre eigenen Wirtschaftsprogramme und verschließen die Augen vor der Realität.

Es ist selbstverständlich notwendig, dass wir uns auch im Bildungsbereich den Heraus­forderungen der Zukunft stellen, nur, Herr Kollege Van der Bellen: Die Qualität des Bil­dungssystems hängt schon auch, aber nicht nur von der Anzahl der Lehrer ab! Wenn die Schülerzahlen nun einmal sinken, dann ist natürlich klar, dass sich das auch auf die Anzahl der Lehrer auswirken muss. Die Qualitätsstandards haben aber auch andere Kriterien, und da müssen wir ansetzen, selbstverständlich!

Wie ist die Ausbildung des Lehrpersonals? Wie schaut es mit der Qualitätsüberprüfung aus? Wie wird die Arbeitszeit geregelt? Welche Lehrinhalte gibt es und wie werden sie vermittelt? Das sind die Fragen, die wir in Diskussionen gemeinsam mit der Unter­richtsministerin in den nächsten Wochen und Monaten, ausgehend von den Ergebnis­sen des Reformdialogs, zu erörtern haben werden.

Selbstverständlich werden wir noch mehr in den Wirtschaftsstandort Österreich inves­tieren müssen, in die Attraktivität dieses Wirtschaftsstandortes, denn nur gute und neue Betriebe werden die notwendigen Arbeitsplätze der Zukunft schaffen, und da sind auch die Initiativen des Vizekanzlers im Bereich Forschung und Entwicklung von ganz besonderer Bedeutung.

Selbstverständlich – Sie wissen es, Herr Finanzminister, und das muss ich bei jeder Budgetdebatte anführen – ist es notwendig, in Zukunft mehr in die Sicherheit in diesem Land zu investieren, und zwar sowohl beim Personal als auch bei der Infrastruktur. Das werden wir im Bereich des Inneren ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) – Also Ihrem Beispiel als Innenminister brauchen wir nicht zu folgen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Ja, selbstverständlich, weil ich im Gegensatz zu Ihnen ja nicht der Meinung bin, dass alles, was man selbst macht, gut ist, und alles, was die anderen ma­chen, schlecht ist. Ich sage: Im Bereich Sicherheit gibt es noch einen Handlungsbedarf!