Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 23

Nun zu Alfred Gusenbauer. Er hat gemeint, die Bevölkerung sieht alles ganz anders, viel skeptischer, viel pessimistischer als vielleicht wir. Ich zitiere jetzt das Market-In­stitut, das zum Jahreswechsel wie immer eine Vorschau auf das kommende Jahr abgefragt hat. Dabei ist gefragt worden, ob sich die Wirtschaft in Österreich erholen und wachsen wird. Es waren immerhin 55 Prozent der zuversichtlichen Meinung: Ja, das wird sie tun! 45 Prozent waren skeptisch. Was den eigenen Arbeitsplatz betrifft, so waren 72 Prozent zuversichtlich, der eigene Arbeitsplatz sei sicher, und ein Viertel war skeptisch.

Ich würde sagen, das ist eine durchaus realistische Sicht der Dinge, denn wir stehen im Verhältnis zu unseren Nachbarn gut da. Da braucht man jetzt nicht wieder die inter­nationale Presse zu zitieren, das wissen wir ohnehin alle, dass wir rechtzeitig jene Reformen gesetzt haben, die uns hoffentlich auch mittelfristig eine Standortgarantie geben, damit die Arbeitsplätze optimal abgesichert werden können.

Was mich stört – und erlauben Sie, dass ich wirklich versuche, das so präzise zu argu­mentieren; ich freue mich, dass Sie außer Streit stellen, dass hier im Haus, ob auf der Regierungsbank oder in den Abgeordnetenreihen, ausschließlich Gentlemen bezie­hungsweise Gentlewomen sitzen, die in vielen Fakten übereinstimmen –, möchte ich jetzt anhand von Fakten darstellen.

Beispiel: die Pensionen. Sie behaupten immer wieder, die Pensionen seien gekürzt worden. Da halte ich wirklich dagegen – ich habe selbst die Verhandlungen geführt und mich überhaupt nicht „abgeputzt“ oder die Verantwortung dezentralisiert oder abge­schoben an meinen Freund Herbert Haupt, Herr Professor Van der Bellen –, ich bin selbst Seite an Seite mit ihm gesessen und habe eineinhalb Jahre lang mit den Sozi­alpartnern verhandelt. Wir haben, so glaube ich, im Gesamten auch ein sehr gutes Ergebnis zustande gebracht.

Es ist schon interessant: Mit Beginn dieses Jahres werden die Pensionen um 450 Mil­lionen € erhöht und wird die Steuerleistung für Pensionisten um 450 Millionen € verrin­gert! Das ist, bitte, netto ein Einkommensgewinn für die Pensionisten Österreichs von 900 Millionen €! Das ist, bitte, nicht nichts! Das möchte ich hier schon einmal sagen dürfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist auch evident, das kann jeder Gentleman überprüfen, Alfred Gusenbauer ge­nauso wie ich: Die Sozialquote ist bis zum Jahr 1999 gesunken und steigt seit dem Jahr 2000. Daher braucht man nicht so zu tun, als ob hier jetzt ein Tal der Tränen durchschritten wird. Früher war es ein Reich des Lichts, jetzt sind wir in das Schatten­reich eingetreten – das ist alles Humbug! Das stimmt nicht! Jeder, der Fakten lesen kann, kann sich selbst ein Bild darüber machen.

Nun zur Frage Bildung. Professor Van der Bellen und auch Alfred Gusenbauer haben vollkommen Recht: Das ist ein Schwerpunkt! Das ist auch, von den Pensionen abge­sehen, der größte Ausgabenposten, den wir Ihnen im Budget für 2006 vorschlagen.

Man muss schon dazusagen: Wir sollen die Schulen bei aller berechtigten kritischen Sicht – Pisa-Studie et cetera – nicht generell schlechtreden. Das tatsächliche Ergeb­nis, die tatsächliche Leistungsbilanz unseres Schulsystems ist doch in Wirklichkeit die Beschäftigungsquote junger Menschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Finnland als Vorbild – ja, gut, in manchen Bereichen gern, aber die wirkliche Ver­gleichsbilanz ergibt: Die Finnen haben eine mehr als doppelt so hohe Jugendarbeitslo­sigkeit wie Österreich. Und das möchte ich, bitte, mit Finnland wirklich nicht tauschen, Herr Professor! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher: Warum tut man so, als ob in den österreichischen Schulen die jungen Leute nichts lernen, als ob sie nicht lesen und schreiben und rechnen lernen können, als ob