Nicht nur Österreichs Konzerne sollen verdienen wie noch nie, sondern auch die kleinen Leute sollen verdienen wie noch nie! (Abg. Großruck: Glauben Sie, dass bei den Konzernen niemand arbeitet?)
Herr Staatssekretär, erklären Sie mir einmal, warum es Subventionen und eine Forschungsförderung für ein Institut an der Universität Wien gibt – ich glaube, an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät –, wo konkret danach geforscht wird, wie Steuer gespart werden kann! Warum muss ich als Staatsbürgerin der Republik Österreich das mitzahlen beziehungsweise warum geben Sie als Staatssekretär Subventionen für ein Forschungsprojekt zum Steuersparen bei Großkonzernen? Erklären Sie mir das einmal! Das können Sie genau in dem Buch „Asoziale Marktwirtschaft“ vom Herrn Hans Weiss und vom Herrn Ernst Schmiederer nachlesen. Das ist meiner Meinung nach der falsche Ansatzpunkt bei Ihrer Subventionspolitik. Das bringt uns in die jetzt leider zu erduldende Budgetsituation (Abg. Großruck: Das ist falsch!), wo die kleinen Leute weniger haben als die großen Verdiener. (Abg. Großruck: Das ist falsch!) Nein, die haben eindeutig weniger! Diese Schere ist ja – und das sage ich jetzt in Richtung SPÖ – selbst in der Ära Kreisky weiter auseinander gegangen. Nur: Jetzt nimmt diese Spannweite rapide zu, und das ist der Ansatzpunkt, wo wir sagen: Wir müssen jetzt endlich runtergehen bei den Lohnnebenkosten! Ihre Steuerreformpolitik hat dieses Thema sträflich vernachlässigt. Die Betriebe wollen das: die Senkung von Lohnnebenkosten. Wir wollen Beschäftigung durch das Senken der Lohnnebenkosten. Wir wollen eine ökosoziale Steuerreform, die das berücksichtigt. Kein Wort gab es in der Budgetdebatte von Ihrer Seite dazu. Das ist ein ernstes Anliegen der Wirtschaft, ein ernstes Anliegen aller ökologisch Orientierten und vor allem auch ein ernstes Anliegen der Menschen, die Beschäftigung brauchen, die Arbeitsplätze brauchen.
Nun zu speziellen Arbeitsplätzen, weil hier glücklicherweise der Herr Präsident des Rechnungshofes und auch die Volksanwältin und ein Herr Volksanwalt sitzen.
Erstens: Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Als eines der obersten Organe ist das Parlament natürlich auch auf Ihre Arbeit angewiesen, und Sie sind wertvolle oberste Organe. Zweitens ist Ihre Arbeit auch dazu da, wirklich den Finger auf die offenen Wunden der Verschleuderung zu legen.
Ich möchte Ihnen nur einen Aspekt aus dem Budgetheft „Verkehrspolitik“ zu Ohren bringen. Im Budget 2004 war für den Repräsentationsaufwand im Verkehrsressort – der Herr Vizekanzler ist ja auch Verkehrsminister – 86 000 € veranschlagt. Was, glauben Sie, ist in Wirklichkeit ausgegeben worden? 172 000 € für den Repräsentationsaufwand, also mehr als 100 Prozent Zunahme. Herr Rechnungshofpräsident, da wird Geld verschleudert!
Außerdem hat Kollege Kräuter dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass derselbe Herr Vizekanzler, der äußerst großzügig mit Spesen umgeht, der Budgets um 100 Prozent überschreitet – generös, um 100 Prozent, mehr kann es auch noch sein (Abg. Scheibner: Nennen Sie einmal die absoluten Beträge!) –, fährt fleißig ins Ausland, seine Reisetätigkeit ist ja schon Legende. Aber er bedient sich nicht irgendeines Reisebüros – meiner Meinung nach kosten ja die Reisen schon viel zu viel –, nein, es wird extra etwas dafür gegründet, nämlich ein Bundesinstitut für internationalen Bildungs- und Technologietransfer, dessen Homepage under construction ist. (Abg. Scheibner: Sie wissen überhaupt nicht, worum es da geht!)
Da geht es um Steuergelder! Herr Rechnungshofpräsident, ich werde Ihnen anschließend das als konkreten Hinweis, wo Ihre Tätigkeit sich fokussieren kann, mitgeben. Bitte, so steht es auch ums Steuergeld! (Abg. Scheibner: Das ist alles falsch, was Sie da sagen!) Bitte, widerlegen Sie es, ich habe ja nur den Beleg! (Abg. Scheibner: Es
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite