Gewissen. Es hat ihn sein Gewissen geplagt, und er hat die Spende vom ÖVP-Klub umgehend an das SOS-Kinderdorf einbezahlt. (Abg. Neudeck: Das war ihm zu wenig, deshalb hat er es gespendet!) Ich bedanke mich, dass auch Sie, trotz des Nichtzuwachses bei Ihrem Gehalt, zum Spenden bereit sind. Danke, Kollege Broukal! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die SPÖ müsste sich irgendwann einmal entscheiden, was sie tatsächlich kritisiert. Kritisiert sie jetzt, dass dieses Budget ein Budget ist, wo der Abgang zu hoch ist, oder kritisiert die SPÖ, dass wir zu wenig ausgeben.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben schon eine sonderbare Art, Politik zu machen. Heute stellte sich Ihr Finanz- und Budgetsprecher Matznetter hier her und sagte, er habe nie zusätzliche Ausgaben gefordert. Er hat offensichtlich vergessen, dass er vor vierzehn Tagen allein in einem Interview Forderungen im Ausmaß von 5 Milliarden € aufgestellt hat, und zwar für Ausgaben, für deren Bedeckung er nicht gesorgt hat. Das wäre genau die Rückkehr zu jener Politik, die von 1970 bis 2000 von sozialistischen Bundeskanzlern und Finanzministern gemacht worden ist.
Sie haben 1970 einen ausgeglichenen Haushalt übernommen. Als Wolfgang Schüssel an die Spitze der Regierung gekommen ist, haben wir 120 Milliarden € an Staatsschuld mitbekommen. Jetzt sind wir dabei, wieder dahin zu kommen, was von 1966 bis 1970 die ÖVP-Alleinregierung geschafft hat, und zwar jetzt mit Unterstützung der FPÖ: ein ausgeglichenes Budget (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer) mit einer richtigen Schwerpunktsetzung, nämlich für jene, die die Unterstützung besonders brauchen. Das sind die Bezieher kleinerer Einkommen, das sind die Familien, das sind die Pendler – aber das sind nicht jene, die Sie immer ansprechen, nämlich die großen Konzerne, die anonymen Firmen. Diese Menschen, die kleinen Leute, können sich auf uns verlassen. Wir sind der Anwalt dieser Menschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nehmen Sie das, bitte, von mir hier mit als Abschluss dieser Debatte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte.
14.36
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Wie lautete jetzt der Schlusssatz von Ihnen, Herr Kollege Lopatka: Wir sind der Anwalt der kleinen Leute?! Also, das ist mir das Neueste! Das zeigt ganz genau eine Entwicklung, die wir immer schon behauptet haben, nämlich, dass Sie völlig verhaidern. Die Verhaiderung der ÖVP zeigt sich in Ihrer Rede. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Na geh! – Abg. Scheibner: Das ist nicht zulässig!)
Jetzt darf ich Ihnen auch etwas zeigen (eine Zeitungsseite in die Höhe haltend): Ihre Kleine-Leute-Politik führt genau dazu, dass in der „Presse“ vom 16. März zu lesen ist: „Österreichs Konzerne verdienen wie noch nie.“ – Wie noch nie verdienen die großen Konzerne in Österreich! (Abg. Dr. Stummvoll: Seien wir doch froh!) Sie werden es nicht glauben, Herr Stummvoll: Ich bin ja durchaus froh! Nur möchte ich haben, dass die „Presse“ auch titelt: Der einfachen Österreicherin, den kleinen Leuten in Österreich geht es so gut wie noch nie! Das wäre für mich die Schlagzeile des nächsten Tages! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite