Des Weiteren führen die praktischen Erfahrungen der Volksanwaltschaft immer wieder zu entsprechenden legistische Anregungen, die an den Nationalrat und an den Bundesrat gelangen, und diese sollten auch entsprechend ernst genommen werden. Grundsätzlich darf ich feststellen, dass alles, was der Verfahrensbeschleunigung dient, so wie die Möglichkeiten, die zur Behebung von Verwaltungsmissständen führen, forciert und unterstützt werden muss. Wir haben daher die Verpflichtung, die Volksanwaltschaft dort, wo es geht, zu unterstützen und zu stärken.
Abschließend darf ich diese Gelegenheit dafür nützen, der Volksanwältin und den beiden Volksanwälten und ihren Beamten für ihre wertvolle und engagierte Tätigkeit, die sie zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger leisten, herzlich zu danken. Sie und ihre Beamten konnten und können mit ihrer Arbeit vielen Bürgern Gerechtigkeit verschaffen, und sie leisten damit einen äußerst wertvollen Beitrag zum Bestehen und Gelingen unserer Demokratie. Dafür herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Steiermarkwahlen stehen vor der Tür!)
14.32
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch bevor ich zu Wort komme, gibt es schon Zwischenrufe – danke, das erhöht die Aufmerksamkeit! – Viereinhalb Stunden lang haben wir jetzt diskutiert, und diese viereinhalb Stunden Diskussion haben wieder einmal sehr deutlich gezeigt: Hier von der Regierungsbank aus, vom Herrn Bundeskanzler und vom Herrn Finanzminister eine umfassende Leistungsbilanz (Zwischenruf bei der SPÖ), von der Opposition hingegen .... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, es ist so! Das mag Sie zwar ärgern, aber die Österreicher freuen sich darüber, dass es eine solche Leistungsbilanz gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
So, wie Ihre Zwischenrufe jetzt wirklich ins Leere gehen, an mir vorbeigehen, ist auch alles, was hier heute von Ihnen vorgebracht worden ist, ins Leere gegangen. Denn: Was sind Ihre Hauptvorwürfe? Ihre Hauptvorwürfe lauten, dass zu wenig im Sozialbereich gemacht wird. Sehr deutlich ist von meinen Vorrednern heute gesagt worden: Die Sozialquote ist gestiegen! Es sind Sozialleistungen eingeführt worden, die uns europaweit einzigartig machen. Ich verweise da etwa auf das Kindergeld oder an die Abfertigung-neu.
Oder, ein anderes Beispiel: Wir haben nicht nur die Pensionsausgaben für jene, die schon in Pension sind, deutlich erhöhen können, sondern wir haben auch an die nächste Generation gedacht und eine Pensionsreform umgesetzt, die eine Jahrhundertreform ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist eine Leistungsbilanz, die eine SPÖ-geführte Regierung nie legen konnte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Regierung ist auch eine Regierung für die kleinen Leute. Das hat ja eindrucksvoll Ihr Abgeordneter Broukal unter Beweis gestellt. Denn: Wir haben kein schlechtes Gewissen, wenn auf seinem Gehaltszettel kein Plus aufscheint. Wir hätten ein schlechtes Gewissen, wenn bei den kleinen Leuten kein Plus auf ihrem Gehaltszettel wäre, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir führen eine faire Auseinandersetzung (Abg. Dr. Jarolim: Das höre ich zum ersten Mal!), und daher bin ich auch so fair, zu sagen: Der Kollege Broukal hat auch ein
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