hat, auch auf denselben einzugehen, wie das die Abgeordneten Hofmann und Mitterlehner zum Teil schon gemacht haben.
In der Tat ist diese Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission für uns in vielerlei Hinsicht ermutigend. Es wird, wie schon gesagt worden ist, für Österreich für das Jahr 2005 ein Wachstum in der Höhe von 2,1 Prozent vorhergesagt. Was ich besonders bemerkenswert finde, das ist der Umstand, dass wir damit bereits einen Abstand von 0,5 Prozent zum Durchschnittswert der Eurozone von 1,6 Prozent schaffen. (Abg. Gradwohl: Wie stehen Ihre neuen Regierungspartner zur Eurozone?)
Was ich noch bemerkenswerter finde, meine Damen und Herren, das ist – hören Sie einmal kurz zu, Herr Abgeordneter, es wäre ganz gut! –, dass wir in Österreich bereits einen Wachstumsabstand im Ausmaß von 2,1 Prozent zu den 0,8 Prozent in Deutschland schaffen. Es wird Sie interessieren, dass Ihre Kollegen von Rot-Grün in Deutschland es geschafft haben, dort das Wachstum nach unten zu drehen, das von der Europäischen Kommission von 1,5 Prozent auf 0,8 Prozent fast halbiert wurde. (Abg. Marizzi: Von Österreich reden, nicht immer von Deutschland! Wir sind im österreichischen Parlament!) Also Deutschland 2005 0,8 Prozent, Österreich 2,1 Prozent – objektive Quelle: Frühjahrsbericht der Europäischen Kommission, ob Sie von der sozialdemokratischen Fraktion es glauben oder nicht. (Abg. Reheis: Ihnen glauben wir gar nichts mehr!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist aber nicht so, dass wir mit dem Wirtschaftswachstum ganz zufrieden wären. Natürlich ist auch eine kleine Abschwächung um einige Zehntelprozentpunkte schon wieder unerfreulich. Wir wissen, dass die Hauptursachen dafür der wiederum gestiegene Ölpreis, der jenseits der 50 Dollar je Barrel liegt, und auch der laut Europäischer Kommission nach wie vor zu starke Euro sind. Das Verhältnis vom Euro zum Dollar mit 1 : 1,30, das ist nicht das, was wir in Sachen Wachstum brauchen. Trotzdem – und darauf hat Mitterlehner hingewiesen – hat sich Österreichs Export im vergangenen Jahr exzellent entwickelt und dank bestimmter Fahrzeugexporte gerade auch der Export in die USA.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die Europäische Kommission aber noch mitteilt, ist interessant, weil es diametral zu dem ist, was Herr Dr. Gusenbauer vor einigen Minuten hier gesagt hat: Die Europäische Kommission formuliert ausdrücklich, dass sie davon ausgeht, dass die geplanten Budgetdefizite halten werden. Die Kommission sagt ausdrücklich, dass sie für das Jahr 2005 ein Budgetdefizit von 2,0 Prozent für Österreich erwartet. Unsere Planungen liegen bei 1,9 Prozent. Die Europäische Kommission sagt ausdrücklich, dass sie für 2006 ein Defizit von 1,7 Prozent erwartet. Unsere Erwartungen: 1,7 Prozent; also punktgenauer, jedenfalls, was das Verhältnis zur Prognose der Europäischen Kommission anbelangt, können Sie es nicht haben, Herr Dr. Gusenbauer. Und da glaube ich der Kommission deutlich mehr als Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Auch deswegen, weil das Zweite, was Sie gesagt haben, überhaupt nicht stimmt, nämlich, dass Finanzminister Grasser beziehungsweise diese Bundesregierung völlig falsche Annahmen der Budgetprognose zugrunde gelegt hätte, darf ich Ihnen sagen – Abgeordneter Stummvoll hat das in seiner Replik schon gesagt, ich darf das quantifizieren –: Finanzminister Grasser hat im Hohen Haus mehrmals gesagt, dass den Budgetplanungen eine Wachstumsannahme von 2,3 Prozent zugrunde liegt. Und wo stehen wir jetzt mit den Wachstumsannahmen? Zwischen 2,1 Prozent und 2,3 Prozent, also exakt dort, wo das Finanzressort, der Finanzminister seine Annahme-Werte angesetzt hat. Aus heutiger Sicht kann man das nicht präziser machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)