Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, mäßige Wachstumsraten und auch einige Zehntelprozentpunkte Abschwächung sind nicht das, was sich ein Finanzminister wünscht, natürlich auch nicht das, was ich mir als Arbeitsminister wünsche, denn jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Da hilft es mir auch wenig, wenn die Europäische Kommission eine aus meiner Sicht in dieser Beziehung zu optimistische Prognose von sich gibt, nämlich 4,1 Prozent für Österreich. Das wird für 2005 nicht machbar sein, aber 4,5/4,6 Prozent Arbeitslosenquote, das sollte möglich sein, und das ist im Verhältnis zum Euroraum mit 8,8 Prozent laut Europäischer Kommission doch nicht so schlecht, weil nur rund die Hälfte.
Trotzdem, wie gesagt, jeder Arbeitslose ist einer zu viel, und deshalb begrüße ich es sehr, dass der Herr Bundeskanzler viele von uns und jedenfalls auch die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion für den 1. Mai zu einem Reformdialog zum Thema „Wachstum und Beschäftigung“ eingeladen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich gehe einmal davon aus, Herr Präsident Verzetnitsch, dass wir bis dahin auf der Ebene Arbeitsminister und Sozialpartnerspitzen einiges weitergebracht haben. Beispielsweise geht es darum, im Rahmen des AMS mehr Vermittlungskapazität zur Verfügung zu stellen. Wir sind da auf gutem Wege. Es wird Vorschläge geben für eine noch bessere Arbeitsmarktpolitik für Junge, für Frauen, für andere Zielgruppen. Ich denke, dass die Sozialpartner auf gutem Wege sind, die Arbeitszeitflexibilisierung in Österreich in höherem Maße als bisher zu ermöglichen, und ich denke, dass auch das Zusammentreffen der Sozialpartnerspitzen mit dem Infrastrukturminister ergeben wird, dass Österreich zurzeit und in Zukunft mehr für unsere Infrastruktur und damit auch indirekt für die Arbeitsplätze tut und tun wird als jemals zuvor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber konkret zum jetzigen Budget aus der Sicht der Arbeitsmarktpolitik. Da verweise ich Sie schon auf die nackten Zahlen, denn in Zahlen ist viel Wahrheit enthalten.
Im Jahre 2000, als Bundeskanzler Schüssel und wir Regierungsverantwortung übernommen haben, hat das Budget für die reine aktive Arbeitsmarktpolitik 630 Millionen € betragen. Das ist nachzulesen, Herr Präsident Verzetnitsch. Im Jahr 2006 wird das Budget für die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht weniger als 796 Millionen € betragen, das ist ein Plus von 25 Prozent, und das ist doch beeindruckend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, zur aktiven Arbeitsmarktpolitik auch noch die aktivierende Arbeitsmarktpolitik hinzufügen, was in ganz Europa auch geschieht, dann kann ich Ihnen sagen: Da schauen die Zahlenrelationen so aus: Im Jahr 2000 760 Millionen für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik, im Jahr 2006 1 545 Millionen €, also eine Steigerung um mehr als 100 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann sich im Sinne der Arbeitnehmer dieses Landes sehen lassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zurzeit stellt sich die Arbeitsmarktsituation so dar, dass wir leider die Trendwende noch nicht geschafft haben, ich komme auf die Gründe noch zu sprechen: plus 2 Prozent im Jahresabstand, plus 5 400 Arbeitslose. Ich betone ausdrücklich – und das gilt für das gesamte Hohe Haus –: Jeder einzelne/jede einzelne Arbeitslose ist einer/eine zu viel. Interessanterweise ist im März die Männerarbeitslosigkeit mit plus 2,9 Prozent stärker gestiegen als die der Frauen mit plus 0,6 Prozent. Das ist wohl auf den langen und harten Winter, der weit in den März hinein gereicht hat, zurückzuführen.
Die Konjunkturabschwächung habe ich schon angeführt. Aber was uns alle überrascht in diesen Wochen und Monaten, das ist nicht etwa der steigende Druck aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der auf dem Arbeitsmarkt für uns Probleme