verursacht, da sind wir mit der insgesamt maximal 7-jährigen Übergangsfrist gut abgesichert, und dabei bleiben wir auch, da machen wir keine Abstriche, das können wir uns nicht leisten, sondern es ist interessanterweise der Druck vor allem aus Deutschland, der uns auf dem Arbeitsmarkt im Moment Probleme macht. Es gibt kein zweites Land der Europäischen Union, auch kein neues Mitgliedsland, aus dem der Druck annähernd so stark ist, und das ist nicht nur im Bereich des Tourismus der Fall. Es ist letztlich auch so, dass vermehrt Österreicher aus Deutschland zurückkommen und hier dann den Arbeitsmarkt belasten, weil in Deutschland die Beschäftigung bei weitem nicht so gut ist, wie das wünschenswert wäre. Nicht, dass wir das von uns aus ändern könnten beziehungsweise wollten – man kann sich manche AMS-Aktivitäten im Westen Österreichs anschauen, aber das ist es auch schon –, aber analytisch ist es doch ganz interessant: Es ist nicht die Slowakei, es ist nicht Ungarn, es ist nicht Polen, sondern es ist der deutsche Arbeitsmarkt, der den österreichischen Arbeitsmarkt seit Monaten mehr als „angenehm“ belastet, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zuletzt zum Thema „Arbeitsmarkt“ und damit schon zum Schluss kommend. Halten wir uns doch auch da im April dieses Jahres vor Augen, dass wir ganz entscheidende Arbeitsmarktreformen in hohem Maße gemeinsam beschlossen haben! Letztlich auf Grund eines gemeinsamen Sozialpartnervorschlages ist das erarbeitet und beschlossen worden und mit 1. Jänner dieses Jahres in Kraft getreten, nämlich eine Modernisierung, eine Flexibilisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen. Denken wir daran, mit welchen Geburtswehen Deutschland das im Rahmen von Hartz I bis Hartz IV auf den Weg bringen musste!
Es gibt seit 1. Jänner die
Verpflichtung für das AMS – gemeinsamer Sozialpartnerwille –, für
jeden Arbeitslosen/jede Arbeitslose einen individuellen Betreuungsplan zu
erstellen. Das Frühwarnsystem ist optimiert worden, und, wie gesagt, ich bin
sicher, dass wir sowohl auf der Ebene der Sozialpartnerspitzen als auch beim
Reformdialog am 1. Mai weitere Schritte zur Optimierung unserer
Arbeitsmarktpolitik setzen werden, davon ausgehend, dass unsere
Arbeitsmarktpolitik, dass unser AMS jedenfalls zu den besten in Europa
gehört – die Zahlen sprechen Bände. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil aber Budgetpolitik natürlich auch Steuerpolitik ist, lassen Sie mich mit einem analytischen Detail schließen: Die Europäische Kommission führt so manches in Österreich, insbesondere auch das Steigen des Inlandverbrauches, ganz konkret auf die jetzt greifende Steuerreform, auf die steuerliche Entlastung in einer Größenordnung von 3 Milliarden € zurück.
Die Europäische Kommission sagt auch, hätten wir diese steuerliche Entlastung nicht getätigt, dann wäre unser Budgetdefizit um rund ein Prozent – ich glaube, es sind um einige Zehntelprozent mehr, aber die Kommission sagt: um ein Prozent – niedriger. Wir wären dann also nicht nur unter den Besten in der Europäischen Union, was das Budgetdefizit anbelangt, sondern wahrscheinlich ganz, ganz weit vorne, knapp hinter Finnland. Das sollte im Zuge einer Budgetdebatte zum Kapitel Wirtschaft und Arbeit auch gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte den
Damen und Herren Abgeordneten nicht zu viel von ihrer Redezeit nehmen, aber es
gäbe noch viel zu sagen. Ich bin als Tourismusminister recht zufrieden, wenn
auch nicht ganz. (Abg. Öllinger: Das würde ja eh Ihrer Fraktion
angerechnet!) Herr Abgeordneter Öllinger, was sagten Sie? (Abg. Öllinger:
Das würde eh bei Ihrer Fraktion angerechnet!) Um diese Redezeit täte mir
besonders Leid. Es ist natürlich auch um Ihre Redezeit schade, sehr geehrter
Herr Abgeordneter, aber um die meiner Fraktionskollegen täte mir besonders
Leid, deswegen komme ich zum Schluss. (Zwischenrufe bei den Grünen.)