Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 27

Der Tourismus läuft nicht schlecht, gerade auch im Hinblick auf die Schwäche unseres wichtigen Nachbarlandes Deutschland. Wir haben im letzten Jahr ein kleines Nächti­gungsminus eingefahren, aber das Nächtigungsminus unserer deutschen Gäste war relativ größer. Die Wintersaison ist eine gute, und für den Sommer rechnet Smeral vom Wifo mit konkreten Umsatzsteigerungen. Für einen Tourismusweltmeister – und das sind wir Österreicher – ist es immer wichtig, wie es im Tourismus ausschaut. Die Stim­mung auf der ITB Berlin war eine gute.

Der Export – Kollege Mitterlehner hat bereits darauf hingewiesen – sollte gut laufen. Die zweistelligen Steigungsraten des letzten Jahres zu erreichen, das wird vermutlich nicht möglich sein, aber zirka 7 Prozent sollten drinnen sein. Wir nähern uns schön langsam der magischen Zahl von 100 Milliarden €. Im letzten Jahr waren es knapp 90 Milliarden €.

Folgendes sage ich Ihnen auch noch: Es hat schon sein Gutes und Richtiges gehabt, dass die Kok-Kommission mit ihrem höchst prominenten Mitglied Fritz Verzetnitsch sich im Vorfeld der Lissabon-Beschlüsse der Europäischen Union sehr engagiert für den Dienstleistungsbinnenmarkt Europa ausgesprochen hat, denn diesen braucht Europa und diesen braucht Österreich ganz besonders. Der Weg dorthin wird zu diskutieren sein. Das Herkunftslandprinzip soll weiterhin das Bauprinzip der Dienstleis­tungsrichtlinie sein, aber nicht das allein selig Machende. Da braucht es Ausnahmen. Österreichs Position ist hier klar definiert. Wir sind auf gutem Wege, über meine Tätigkeit im Wettbewerbsrat, über die meiner Kollegen, die des Bundeskanzlers auf der Chefebene, zu einer Dienstleistungsrichtlinie zu kommen, die allen Sorgen der Öster­reicher auch Rechnung trägt in Sachen Daseinsvorsorge, in der Frage, welches Recht anwendbar ist, wenn Deutsche in Österreich tätig sind oder Österreicher in Paris. Das ist lösbar.

Wir wollen, glaube ich, gemeinsam den Dienstleistungsbinnenmarkt so rasch wie mög­lich – das steht auch im Kok-Bericht –, weil das gewaltige Wachstums- und damit Jobchancen auch und gerade für uns Österreicher sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.03

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

10.03.43

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Interessant, Herr Minister, mit welcher Selbst­verständlichkeit Sie jetzt so getan haben, als ob Sie wieder als Minister nach Brüssel fahren könnten. Das ist ja völlig offen. Niemand in dieser Regierung weiß, ob er überhaupt noch irgendwo hinfahren kann in der Funktion, die er gerade hat. (Abg. Dr. Fekter: Aber geh, Cap!) Diese Ausführungen haben sich zwar für das Ausfüllen der Pause geeignet, aber ob das, was da gesagt wurde, inhaltliche Relevanz hat, das bleibt zu bezweifeln.

Schauen Sie sich doch einmal die APA II von heue, 9.28 Uhr, an! Da kündigt die „konstruktive Persönlichkeit“ Jörg Haider an, „mit Schüssel sei er außerdem überein gekommen, noch einige Projekte über das Regierungsprogramm hinaus umzusetzen“.

Welche Projekte? Was kosten sie? Kommen die in diesem Budget schon vor? – Natür­ich kommen sie in diesem Budget nicht vor! Das heißt, das, was wir hier über das Budget diskutieren, ist Makulatur. Ich buchstabiere: M-A-K-U-L-A-T-U-R. Makulatur! Das existiert nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)