Und damit es spannend ist, sagt die „konstruktive Persönlichkeit“: welche Projekte, das lässt er noch offen. – Mit wem wird er das verhandeln? Das ist jedenfalls ein ganz entscheidender Punkt.
Der zweite Punkt – und deswegen sind wir so dagegen, dass man hier zur Tagesordnung übergeht; das ist einfach nicht möglich –: Niemand weiß, ob dieses Budget überhaupt noch länger als ein paar Tage als Budget relevant ist. Niemand weiß, ob diese Regierung auf Basis dieses Budgets überhaupt noch agieren kann. Es ist alles völlig offen!
Klubobmann Scheibner hat in seinem Bericht gesagt, es hätte im FP-Klub einen einstimmigen Beschluss für dieses Regierungsübereinkommen gegeben. (Abg. Scheibner: Habe ich nicht gesagt! Ohne Gegenstimmen habe ich gesagt!) Jetzt sehe ich gerade in der APA: Das ist nicht so. Barbara Rosenkranz und Bundesrat John Gudenus stehen nicht hinter diesem Regierungsübereinkommen. (Aha-Rufe bei der SPÖ.) Das heißt, wir haben eine Spaltung im schon gespaltenen Klub. Und wie wird die Spaltung weitergehen? – Das wird ein permanentes Spalten sein. Irgendwann werden Sie dann nur noch Wände dazwischen haben, weil keiner mehr mit dem anderen redet in dem Klub da drüben. Aber eine Pressekonferenz wird es demnächst geben mit den Landesparteivorsitzenden der FPÖ: Strache, Hauser aus Tirol, Rosenkranz – Niederösterreich, Schnell – Salzburg, Tschürtz – Burgenland. Das ist ja keine Kleinigkeit, das sind fünf Landesparteivorsitzende!
Im Übrigen muss ich sagen: Das waren aber diejenigen, die sich bei der letzten Nationalratswahl den Wählern gestellt haben. (Abg. Dr. Stummvoll: ... sind ja auch frei gewählt!) Ich kann mich nicht erinnern, dass es eine BZÖ gegeben hätte, die kandidiert hätte. Aber ich verstehe, dass die ÖVP die BZÖ will: das Bündnis zur Unterstützung der ÖVP. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Das verstehe ich! Eine Schüssel-Filiale sozusagen (neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ), die dafür zu sorgen hat, dass man dort, wo man sitzt, Herr Minister Bartenstein, weiter sitzen bleiben kann. Eine Zweckgemeinschaft der Sesselkleber! (Abg. Dr. Stummvoll: Wie lange sind Sie schon im Parlament?) Sie sollten sich wirklich den Wählern stellen, Sie sollten die Wähler befragen, ob sie eine Regierung wollen, in der eine Partei ist und die zweite Partei die Aufgabe hat, die eine Partei bloß zu unterstützen. Dann machen Sie überhaupt gleich einen Vereinigungsparteitag, das wäre ehrlicher: BZÖ-ÖVP – wie das dann heißt, weiß ich nicht, BÖVP oder was. Die können sich dann zusammentun und dann den Wählern gegenübertreten. – Auf Basis welchen Budgets weiß ich allerdings nicht.
Übrigens weiß ich noch etwas nicht – das werden Sie auch nicht wissen –: Hilmar Kabas, der Seniorenvorsitzende, der Vorsitzende der FPÖ jetzt, macht sehr dunkle Andeutungen, auch in einer APA-Aussendung. Heute muss man einfach APA lesen! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Da steht: Nach der BZÖ-Gründung sagt Kabas, „man könne sich durch die Gründung einer neuen Partei ,nicht aus der Haftung hinausbegeben’“.
Das ist nämlich das Interessante: Die Schulden der FPÖ – wo sind die? (Abg. Dr. Lopatka: Wo sind denn die SPÖ-Schulden?) Da sagen die einen: Das geht uns nichts an! und schicken das der BZÖ nach, und die BZÖ-ler sagen: Lassen wir die heiße Kartoffel in der FPÖ!
All diese „kompetenten Persönlichkeiten“, diese „konstruktiven, kompetenten Persönlichkeiten“ wollen uns Wirtschafts- und Budgetkompetenz erklären?! (Abg. Dr. Lopatka: Wo sind denn die SPÖ-Schulden?) Da geistern Millionen in der Gegend herum, und wenn jemand irgendwo in die Nähe einer FPÖ-Kasse kommt, schreit einer kreischend aus einem Zimmer heraus. Dann kommen Sie daher und wollen hier eine Budgetdebatte führen im Stil des „business as usual“, so, als ob nichts passiert wäre?!