Da sind schon Sprünge in der Wand, da kracht es, da donnert es, da blitzt es! – Nichts! Sie stellen sich dort hin, Ihr Blick geht in die Ferne, und Sie sagen: Wir machen ganz normal weiter. – Das ist ja die echte Drohung. Man hat da den Namen geändert, aber vom Inhalt her soll das alles so weitergehen: Diese unsoziale Politik soll fortgesetzt werden, diese nicht wirtschaftskompetente Politik soll fortgesetzt werden!
Diese Regierung, die keine
Regierung ist, hat offensichtlich einen Regierungschef, der uns nichts zu sagen
hat. Was macht der gerade jetzt, frage ich mich? (Abg. Dr. Stummvoll:
Der arbeitet gerade im Ministerrat!) – Jetzt ist es 10.10 Uhr. Er
blättert vielleicht verträumt die APA-Meldungen durch und wundert sich, was
sich in seiner Regierung so alles abspielt. Er sagt: Jessas na, das ist aber
ganz komisch! Und er wird dann so gegen 15 Uhr kommen, wird sich gut
gelaunt auf die Regierungsbank setzen und sagen: Hallo! Er dreht sich um und
sieht einen von der ehemals blauen, jetzt orangen Partei, und er wird sagen:
Was? Du bist auch noch da? (Heiterkeit bei der SPÖ.)
So ungefähr wird sich das alles abspielen. Und das
nennt sich „Regierung“? – Das hat Österreich wirklich nicht verdient! Das
hat Österreich nicht verdient! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der
SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
10.09
Präsident Dr.
Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr
Klubobmann Scheibner zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Sie
kennen die Geschäftsordnung.
10.10
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Einige Dinge, die zu berichtigen sind (Abg. Parnigoni: Bei welcher Partei sind denn Sie? – Abg. Dr. Wittmann: Für welche Partei sprechen Sie?):
Abgeordneter Cap hat behauptet, ich hätte
in der Geschäftsordnungsdebatte
gesagt, der Beschluss heute im Klub sei einstimmig zustande gekommen. –
Das ist falsch!
Das habe ich auch
nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, dieser Beschluss ist ohne
Gegenstimme beschlossen worden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Tatsache ist
jedenfalls, dass der freiheitliche Klub hinter der Regierung und hinter dem
Regierungsprogramm steht, meine Damen und Herren, auch wenn Ihnen das nicht
gefällt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann:
Für welche Partei sprechen Sie?)
Abgeordneter Cap hat dann noch gesagt, die fünf Landesobmänner haben sich
der Nationalratswahl gestellt, und er hat damit zum Ausdruck gebracht, die
anderen nicht.
Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Cap: Alle 18 freiheitlichen
Nationalratsabgeordneten haben sich im Jahr 2002 der Wahl gestellt und
sind vom Wähler hier hergesetzt worden. Und hier werden sie auch bleiben bis
zur nächsten Wahl. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Drittens hat Herr Abgeordneter Cap behauptet, Hilmar Kabas sei
Seniorenvorsitzender. – Auch das ist falsch!
Seniorenvorsitzender der Freiheitlichen Partei ist Herr Wimleitner; den
werden Sie auch noch verteidigen und als letzten Liberalen in der
österreichischen Politik bezeichnen.
Hilmar Kabas ist
geschäftsführender Parteivorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
10.11