ich habe gelesen, dass Herr Strache für die Funktion des Parteivorsitzenden der FPÖ kandidieren wird –: Gibt es mit dieser FPÖ bereits Verhandlungen, ob sie dieses Regierungsprogramm mitträgt oder nicht, denn die BZÖ, das „Bündnis zur Unterstützung der ÖVP“, gab es ja zum Zeitpunkt der Regierungsbildung noch überhaupt nicht?
Das heißt, Sie müssen schauen, wo Ihr
legitimierter Koalitionspartner zur Umsetzung der Regierungserklärung
ist – und nicht für hier im Haus, Herr Kollege Scheibner. Und das ist eine
Frage, die alle mit Interesse verfolgen, denn Sie behaupten, dass Sie auf Basis
dieses Regierungsprogramms arbeiten wollen, wir aber wissen gar nicht, ob dieses
Regierungsprogramm von der Partei, mit der es abgeschlossen wurde, überhaupt
noch getragen wird. (Beifall bei der
SPÖ.)
Heute ist mehrmals die Aussage gefallen: Wir wollen arbeiten! – Herr Bundesminister Bartenstein, es gibt ein Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz, das wir schon länger hier im Haus haben und das in Wirklichkeit nichts anderes ist als das Nachvollziehen der Integration in diesem Bereich. Die Länder haben uns gesagt, dass sie dafür ungefähr sechs Monate Vorbereitungszeit brauchen. Ich habe Ihnen im Dezember 2004 in meiner Funktion als Ausschussvorsitzende einen Termin angeboten – Sie hatten keine Zeit.
Wir haben dann versucht, im Februar Termine auszumachen, alle Sozialsprecher sind übereingekommen – das Regierungsmitglied, nämlich Sie, hatte keine Zeit.
Es ist dann im Februar gelungen, auf Sekretärsebene Termine für April auszumachen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Die erste Sitzung des Sozialausschusses: 19. April, Herr Bundesminister. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Wir wollen das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz beschließen – was teilte uns der ÖVP-Klub gestern mit? – Der Herr Bundesminister kann leider zu diesem Termin nicht, weil er in der Früh nach China fliegt – und nicht die Abendmaschine nimmt.
Herr Bundesminister Bartenstein! Das ist ein Zeichen dafür, wie ernst Sie die Arbeit hier im Haus nehmen, und das sollte endlich auch einmal aufgezeigt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)
Herr Bundesminister, wenn Sie mir schon immer von hinten ins Wort fallen – ich muss Ihnen sagen, Sie können sich ja anschließend zu Wort melden, Sie brauchen nicht immer von hinten dreinreden –, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir Ihnen zahlreiche Termine bekannt gegeben haben, sogar in ausschussfreien Wochen, es Ihnen aber nicht möglich ist und war, diese Termine wahrzunehmen – oder dass Sie nicht wollen.
Aber das ist offensichtlich die Politik, die in diesem Hause überhaupt betrieben wird: Anträge von der Opposition werden vertagt – sogar Petitionen, die von Ihren eigenen Abgeordneten eingebracht werden, Herr Kollege Scheibner, werden vertagt (Abg. Scheibner: Damit man sie besser verhandeln kann!), und zwar x-mal vertagt, weil Sie die öffentliche Diskussion hier im Plenarsaal meiden wollen. Sie wollen sich der Diskussion nicht stellen! (Abg. Scheibner: Weil Sie nicht bereit sind, sachlich zu diskutieren!) Das ist genau der Punkt, und das hat sich die Öffentlichkeit in Österreich nicht verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Heute versuchen Sie, alles schönzureden – das ist auch nicht die Rettung für die Menschen. Der arbeitslosen Frau hilft es herzlich wenig, wenn Sie hier wunderbare Terminologien und Sprachwendungen anwenden, sie ist trotzdem arbeitslos.
Wir befürchten, dass nächstes Jahr 850 000 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden. Sie werden durchschnittlich drei Monate vom Arbeitslosengeld leben